"Die Landschaft wird zerpflückt werden, der Wald gerodet werden, die Gesundheit der Menschen wird in Mitleidenschaft gezogen werden, die Natur wird zerstört und Sie können sich vorstellen, dass die Leute das nicht mögen."
Wie hier im niedersächsischen Landkreis Nordheim regt sich im ganzen Land Protest gegen neue Höchstspannungsleitungen. Dabei sind die dringend notwendig, um immer mehr Ökostrom von den Küsten und vom platten, windigen Land dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Um den Bau dieser Stromleitungen zu beschleunigen, will die Bundesregierung Montag das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, kurz NABEG, auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf für einen erleichterten Stromnetzausbau liegt dem Deutschlandfunk vor. Die Bundesregierung will demnach auch für Stromnetze einen bundesweiten Masterplan erstellen, wo welche Stromleitungen entstehen sollen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP:
"Hier geht es eben darum, gerade große Trassen, die mehrere Bundesländer überschreiten, auch schneller als bisher zu planen und zu bauen und insgesamt im Rahmen einer Bundesfachplanung, ähnlich wie beim Bundesverkehrswegeplan, ein Netz zu haben, das gemeinsam mit den Ländern auf Bundesebene diskutiert und auch vorbereitet wird, damit wir eben möglichst schnell sein können bei dem möglichen Netzausbau selbst."
Dagegen regt sich in den Ländern bereits Widerstand. Das schwarz-gelb regierte Niedersachsen lehnt eine zentrale Planung neuer Trassen für Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab. Zwar müssen die Länder dem Netzausbaugesetz nicht zustimmen. Sie können es im Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit aber verhindern. Bundeskanzlerin Merkel will die Probleme heute mit den Länderchefs besprechen - und unbedingt ausräumen, sagt sie:
"Wenn man den Netzausbau schneller machen will, brauchen wir einen Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Das heißt, wir werden die Diskussion mit den Ländern so führen, dass wir um ihre Zustimmung werben und es nicht darauf anlegen, dass die Länder in Totalopposition gegen unseren Versuch gehen, die Stromnetze schneller auszubauen. Denn dann werden wird nicht voran kommen."
Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sieht zudem vor, dass betroffene Bürger früher angehört werden als bisher. Das allerdings reicht Kritikern nicht. Ingrid Nestle sitzt für die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags:
"Wir sind als Grüne durchaus bereit, eine Beschleunigung beim Netzausbau mitzutragen, aber nur wenn unterm Strich mehr Bürgerrechte, mehr Einfluss für die Bürger raus kommen und nicht, wenn weniger Einfluss raus kommt. Und im NABEG wird nur gekürzt, es wird auf die Bundesebene gezogen, weg von den Menschen. Das Gesetz macht einen Riesenkonflikt mit den Ländern auf, der die Sache eher verzögert als beschleunigt. Ich sehe also nicht mal, dass der Ausbau beschleunigt wird. Und der Gesetzentwurf räumt den Bürgern keine Möglichkeit ein, wirklich Einfluss zu nehmen."
Der Gesetzentwurf spreche zwar von mehr Bürgerbeteiligung, meine aber nur mehr und frühere Bürgerinformation. Strittig ist darüber hinaus, wie viel Stromleitungen überhaupt gebraucht werden. Je mehr Windräder in Bayern aufgestellt werden, desto weniger Leitungen müssten durch die Republik gebaut werden, sagt Holger Krawinkel, der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes:
"Ich sehe sicher die Notwendigkeit für einen gewissen Netzausbau, aber wie viel das sein muss, das muss jetzt wirklich in öffentlich legitimierten Verfahren ermittelt werden. Hier muss mehr Transparenz geschaffen werden, und es darf hier keine Betriebsgeheimnisse geben."
Konflikte zeichnen sich auch bei einem zweiten Gesetz ab, das Bauten beschleunigen soll, nämlich den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken. Die nämlich werden bis 2020 gebraucht, wenn der Atomstrom wegfällt. Das müsse man sich vorstellen wie nach der Deutschen Einheit, sagt Wirtschaftminister Rösler, FDP.
"Dort ist es ja auch gelungen, große Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu bauen, etwa neue konventionelle Kraftwerke an alten Kernkraftwerksstandorten neu zu planen und zu genehmigen."
Die Grünen-Expertin Ingrid Nestle sagt, es sei überflüssig und schädlich, den Bau neuer Kraftwerke schneller und einfacher zu genehmigen:
"Ich halte das Gesetz tatsächlich für vollkommen überflüssig. Wir haben Kraftwerke im Bau, die zehn Gigawatt Leistung bringen werden. Wenn die ans Netz gegangen sind, ist es nicht notwendig, weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Wenn, dann brauchen wir neue Gaskraftwerke. Für neue Gaskraftwerke brauchen wir aber Marktanreize, keine erleichterten Genehmigungsverfahren."
Wenn es nicht nötig ist, den Bau neuer Kraftwerke zu erleichtern, sei es auch nicht gerechtfertigt, Mitspracherechte der Bürger zu beschneiden.
Wie hier im niedersächsischen Landkreis Nordheim regt sich im ganzen Land Protest gegen neue Höchstspannungsleitungen. Dabei sind die dringend notwendig, um immer mehr Ökostrom von den Küsten und vom platten, windigen Land dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Um den Bau dieser Stromleitungen zu beschleunigen, will die Bundesregierung Montag das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, kurz NABEG, auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf für einen erleichterten Stromnetzausbau liegt dem Deutschlandfunk vor. Die Bundesregierung will demnach auch für Stromnetze einen bundesweiten Masterplan erstellen, wo welche Stromleitungen entstehen sollen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP:
"Hier geht es eben darum, gerade große Trassen, die mehrere Bundesländer überschreiten, auch schneller als bisher zu planen und zu bauen und insgesamt im Rahmen einer Bundesfachplanung, ähnlich wie beim Bundesverkehrswegeplan, ein Netz zu haben, das gemeinsam mit den Ländern auf Bundesebene diskutiert und auch vorbereitet wird, damit wir eben möglichst schnell sein können bei dem möglichen Netzausbau selbst."
Dagegen regt sich in den Ländern bereits Widerstand. Das schwarz-gelb regierte Niedersachsen lehnt eine zentrale Planung neuer Trassen für Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab. Zwar müssen die Länder dem Netzausbaugesetz nicht zustimmen. Sie können es im Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit aber verhindern. Bundeskanzlerin Merkel will die Probleme heute mit den Länderchefs besprechen - und unbedingt ausräumen, sagt sie:
"Wenn man den Netzausbau schneller machen will, brauchen wir einen Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Das heißt, wir werden die Diskussion mit den Ländern so führen, dass wir um ihre Zustimmung werben und es nicht darauf anlegen, dass die Länder in Totalopposition gegen unseren Versuch gehen, die Stromnetze schneller auszubauen. Denn dann werden wird nicht voran kommen."
Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sieht zudem vor, dass betroffene Bürger früher angehört werden als bisher. Das allerdings reicht Kritikern nicht. Ingrid Nestle sitzt für die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags:
"Wir sind als Grüne durchaus bereit, eine Beschleunigung beim Netzausbau mitzutragen, aber nur wenn unterm Strich mehr Bürgerrechte, mehr Einfluss für die Bürger raus kommen und nicht, wenn weniger Einfluss raus kommt. Und im NABEG wird nur gekürzt, es wird auf die Bundesebene gezogen, weg von den Menschen. Das Gesetz macht einen Riesenkonflikt mit den Ländern auf, der die Sache eher verzögert als beschleunigt. Ich sehe also nicht mal, dass der Ausbau beschleunigt wird. Und der Gesetzentwurf räumt den Bürgern keine Möglichkeit ein, wirklich Einfluss zu nehmen."
Der Gesetzentwurf spreche zwar von mehr Bürgerbeteiligung, meine aber nur mehr und frühere Bürgerinformation. Strittig ist darüber hinaus, wie viel Stromleitungen überhaupt gebraucht werden. Je mehr Windräder in Bayern aufgestellt werden, desto weniger Leitungen müssten durch die Republik gebaut werden, sagt Holger Krawinkel, der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes:
"Ich sehe sicher die Notwendigkeit für einen gewissen Netzausbau, aber wie viel das sein muss, das muss jetzt wirklich in öffentlich legitimierten Verfahren ermittelt werden. Hier muss mehr Transparenz geschaffen werden, und es darf hier keine Betriebsgeheimnisse geben."
Konflikte zeichnen sich auch bei einem zweiten Gesetz ab, das Bauten beschleunigen soll, nämlich den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken. Die nämlich werden bis 2020 gebraucht, wenn der Atomstrom wegfällt. Das müsse man sich vorstellen wie nach der Deutschen Einheit, sagt Wirtschaftminister Rösler, FDP.
"Dort ist es ja auch gelungen, große Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu bauen, etwa neue konventionelle Kraftwerke an alten Kernkraftwerksstandorten neu zu planen und zu genehmigen."
Die Grünen-Expertin Ingrid Nestle sagt, es sei überflüssig und schädlich, den Bau neuer Kraftwerke schneller und einfacher zu genehmigen:
"Ich halte das Gesetz tatsächlich für vollkommen überflüssig. Wir haben Kraftwerke im Bau, die zehn Gigawatt Leistung bringen werden. Wenn die ans Netz gegangen sind, ist es nicht notwendig, weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Wenn, dann brauchen wir neue Gaskraftwerke. Für neue Gaskraftwerke brauchen wir aber Marktanreize, keine erleichterten Genehmigungsverfahren."
Wenn es nicht nötig ist, den Bau neuer Kraftwerke zu erleichtern, sei es auch nicht gerechtfertigt, Mitspracherechte der Bürger zu beschneiden.