Annemarie Mayer hält ein Tablett in der Hand. Darauf ein Teller mit Broten, belegt mit Salami, Leberwurst, Käse, appetitlich mit Gurken und Tomaten verziert. Seit dreieinhalb Jahren arbeitet die 61-jährige im Seniorenheim Sonnenhof in Barleben. Sie bringt einer gehbehinderten älteren Dame das Abendessen.
"Guten Appetit, dann wünsche ich dir noch einen schönen Abend. Ja dir auch, bis morgen. Tschüss...."
Barleben liegt nur wenige Kilometer nördlich von Magdeburg. Eine 6.000-Seelen-Gemeinde mit Kirche, zwei Discount-Läden, einem Fleischerladen. Und einer Besonderheit: Nur vier Prozent der Menschen hier sind arbeitslos. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt liegt die Arbeitslosenquote bei zwölf Prozent.
Das Erfolgsmodell heißt Bürgerarbeit. Annemarie Mayer ist eine von insgesamt 1.800 sogenannten Bürgerabeitern, die in Sachsen-Anhalt einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Für eine 30-stündige Arbeitswoche erhalten sie einen Bruttolohn zwischen 675 und 975 Euro, finanziert aus Landesmitteln und von der Bundesagentur für Arbeit. Die Verträge der Bürgerarbeiter sind auf ein Jahr befristet; sie können in Sachsen-Anhalt maximal drei Mal verlängert werden. Aber keine Leistung ohne Gegenleistung.
So sieht es auch Annemarie Meyer. Die gelernte Landwirtin verlor ihre Festanstellung bereits kurz nach dem Mauerfall. Danach nahm sie mal eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an, dann wieder einen Ein-Euro-Job. Meist aber saß sie frustriert zu Hause. Keine schöne Zeit sei das gewesen, erinnert sie sich.
"Macht einen schon dolle, dolle traurig, wenn man keine Arbeit hat, man lässt sich einfach gehen. Man hat zu nix Lust, zu gar nichts Lust. Wenn man dann wieder arbeitet, ist man ein ganz anderer Mensch. Und man schafft auch viel mehr. Jetzt geht es mir richtig gut."
Annemarie Meyer findet ihre Aufgaben bei der Bürgerarbeit auch sinnvoller als ihre vorherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Früher hielt sie Rasenflächen sauber. Heute kümmert sich die kontaktfreudige 61-Jährige um alte Menschen. Sie singt mit ihnen im Chor oder liest ihnen aus der Zeitung vor.
"Wenn jetzt einer zum Arzt will, mit zum Arzt gehen oder zum Friseur bringen, und dann müssen wir auch Vorbereitungen machen zum Basteln, zur Busfahrt begleiten, und wenn sie dann mal mit Karten spielen und so. Und die sind ja auch sehr dankbar."
Als vor knapp vier Jahren in fünf Modellregionen in Sachsen-Anhalt die Bürgerarbeit vorgestellt wurde, waren viele skeptisch. Noch so ein Förderinstrument! An solch kritische Kommentare kann sich Sylvia Kühnel von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur noch gut erinnern. Sie zieht eine positive Bilanz: Denn in den fünf Regionen um Bad Schmiedeberg, Barleben, Kelbra, Gerbstedt und Hecklingen hat sich die Arbeitslosenquote halbiert. Etwa 20 Prozent der insgesamt 1.800 Bürgerarbeiter konnten auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Damit hat selbst Sylvia Kühnel nicht gerechnet.
"Also, ich denke, dass gerade die Konsequenz mit der wir ja wirklich jeden Arbeitslosen mit einbezogen haben, einen Gutteil des Erfolges ausmachte. Wir haben wirklich mit jedem so intensiv gearbeitet, wie es bisher im normalen Alltagsgeschäft der Arge noch nicht der Fall war. Wir haben aber vor allem auch hier die Situation, jedem ein Angebot machen zu können. Das heißt also: Jeder sieht die Möglichkeit, seine Arbeitslosigkeit zu beenden."
Das Modell Bürgerarbeit läuft in vier Stufen ab: Zuerst laden die Arbeitsvermittler Langzeitarbeitslose ein, fragen nach ihren Fähigkeiten und Wünschen, erstellen ein individuelles Profil. In Phase 2 werden ihnen regelmäßig Stellenangebote auf dem ersten Arbeitsmarkt offeriert. Ist ein Eingliederungszuschuss notwendig, wird er gewährt. Stufe 3 heißt: Die Arbeitssuchenden werden qualifiziert; sie können beispielsweise Computerkurse besuchen oder Bewerbungsseminare absolvieren. Wer nach dieser sechsmonatigen sogenannten Aktivierungsphase noch immer kein festes Beschäftigungsverhältnis finden konnte, dem wird ein Job als Bürgerarbeiter angeboten. Es muss allerdings eine gemeinnützige Tätigkeit sein, die zusätzlich geleistet wird. Letzteres bedeutet, der Bürgerarbeiter darf nicht in Konkurrenz treten mit dem regulären Arbeitsmarkt vor Ort. "Keine leichte Aufgabe für uns", räumt Sylvia Kühnel von der Arbeitsagentur ein.
"Es ist eine Gratwanderung, hier sinnvolle Arbeiten zu finden. Es ist ganz wichtig, hier auch Akteure des Arbeitsmarktes von vorneherein mit einzubinden. Das heißt also neben der Arbeitsagentur und Arge vor allem auch die örtlich zuständigen Kammern und Arbeitgeberverbände, Handwerkskammer, aber auch Gewerkschaften, die sich hier bereits im Vorfeld der Bürgerarbeit zusammenfinden müssen und miteinander abstimmen müssen, was können wir hier an Arbeit anbieten."
Es können Jobs im Sozialbereich sein, zur Unterstützung in Alten- und Pflegeheimen, oder als städtische Helfer, die Parks und Grünflächen in Ordnung halten. Wer diese Arbeitsangebote ablehnt, dem drohen Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge. Kritiker bezeichneten die Bürgerarbeit deshalb auch als Zwangsarbeit.
"Ja, das Wort Zwangsarbeit ist ein sehr übel besetztes Wort. Wir wollen Arbeit anbieten. Und ich denke, es ist legitim, dass jeder, der hilfebedürftig ist und arbeitsfähig ist, arbeitslos jetzt ist, seine eigenen Bemühungen auch darin setzt, diese Arbeitslosigkeit zu beenden. Arbeitslosigkeit kann in keinem Fall eine Lebensperspektive sein. Und wer sagt, es ist eine Zwangsarbeit, weil ich demjenigen eine Arbeit anbiete, na da habe ich kein Verständnis für."
Marlene Mau tätschelt einem Mann im Rollstuhl sanft die Wange. Urlaub war für die Pflegerin aus dem Kurort Bad Schmiedeberg lange Zeit ein Fremdwort. Vor 17 Jahren verlor die gelernte Kauffrau ihren Arbeitsplatz. Sie verschickte zahlreiche Bewerbungen, ließ sich weiterbilden, nahm ABM-Stellen und Ein-Euro-Jobs an. Trotzdem wollte kein Arbeitgeber die heute 45-Jährige fest anstellen.
Marlene Mau blieb nur die Bürgerarbeit. Die Arbeitsagentur Lutherstadt Wittenberg bot ihr an, in einem Heim alte Menschen zu betreuen. Anfangs glaubte sie nicht daran, das große Los gezogen zu haben. Inzwischen sieht sie es anders. Den Job als Bürgerarbeiterin hat sie längst an den Nagel gehängt. Denn die 45-Jährige hat den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft: Ihr alter Arbeitgeber, die Eisenmoor GmbH, fand ihr Engagement so beeindruckend, dass er für sie eine feste Stelle schuf. Heute arbeitet sie nicht mehr als Betreuerin, sondern als Pflegerin und kümmert sich um Demenzkranke. Keine leichte Aufgabe, sagt Marlene Mau.
"Ich würde sagen, es war erst mal eine Umstellung, wie ich angefangen hab. Vom Kaufmännischen in ein Pflegeheim. Und ich habe in dem Moment gesagt, mehr zu verlieren habe ich nicht, ich kann´s nur probieren. Aufhören kann ich allemal, wenn ich halt nicht durchhalte oder ich verkrafte es nicht. Bis jetzt habe ich es überstanden, ich hoffe, dass ich es auch weiter überstehe. Auf jeden Fall habe ich mich erst mal wieder bewiesen, dass ich auch noch ein bisschen was anderes kann."
Die Erfolge des Modellprojekts in Sachsen-Anhalt haben sich längst auch in Berlin herumgesprochen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will viel Geld in die Hand nehmen, um die Bürgerarbeit ab dem kommenden Jahr bundesweit einzuführen. Die CDU-Politikerin stellt zusätzlich 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung; obwohl die Bundesregierung eigentlich einen strikten Sparkurs ausgerufen hat.
"Ja, der Westen kann hier was vom Osten lernen, denn drei Jahre ist der Pilot in Bad Schmiedeberg gelaufen und es sind wertvolle Lernerfahrungen gemacht worden. Da würde ich mich freuen, wenn das Schule macht, wenn die anderen 15 Bundesländer sich das anschauen und das mit übernehmen."
197 Jobcenter – und damit beinahe jedes zweite in Deutschland – haben sich für das Modellprojekt beworben, das Langzeitarbeitslosen helfen soll, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die – Zitat - konsequenteste Form des Förderns und Forderns nennt die ehrgeizige Ministerin das Projekt, in dessen Mittelpunkt ein persönlicher Coach steht. Dieser Mitarbeiter des Jobcenters soll dem Arbeitssuchenden die entscheidenden Hilfestellungen geben. Soll erkennen, wo die Defizite der Bewerber liegen und wie man sie ausbügeln kann. Er soll passende Qualifikationsangebote finden und dabei den Arbeitsmarkt immer im Blick haben.
"Der immer wieder checkt, was gibt es für offene Stellen in der Region, wie hat sich die Situation verändert für den jeweiligen Menschen, wo kann ich ihn vielleicht doch in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Also, dass man nicht in der Bürgerarbeit abgeschrieben ist in Anführungsstrichen, sondern dass der enge Kontakt zum Jobcenter bedeutet, immer wieder versuchen, aus dieser Phase heraus den Weg in Arbeit zu finden."
Ursula von der Leyen setzt große Hoffnungen in die Bürgerarbeit: Vier von fünf Bewerbern sollen die Jobcenter schon in den ersten sechs Monaten einer individuellen Betreuung einen festen Job verschaffen können.
"Die Aktivierungsphase am Anfang ist neu und anders, der zeitliche Rahmen ist neu und anders und die konsequente Begleitung in der Bürgerarbeitsphase ist neu und bisher so nicht dagewesen. Und deshalb ist die Bürgerarbeit auch eine Summe im Augenblick der Erfahrungen, die wir aus den anderen Programmen auch gemacht haben."
Nicht alle teilen die Euphorie der ehrgeizigen Arbeitsministerin. Erster Kritikpunkt: die hohen Kosten. 1,3 Milliarden Euro in drei Jahren. Fraglich ist auch, ob ihre hochgesteckten Ziele erreichbar sein werden. Stefan Hardege, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, ist skeptisch. Es habe schon viele Versuche gegeben, mit gemeinnütziger Beschäftigung die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Besonders erfolgreich seien die nicht gewesen:
"Diese öffentliche Beschäftigung an sich sehen wir eher kritisch, weil wir aus der Erfahrung gesehen haben, dass gerade solche öffentliche Beschäftigung nicht den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnet. Es ist sehr schwierig, aus dieser Arbeit dann herauszukommen in den ersten Arbeitsmarkt und natürlich besteht immer das Problem, dass Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarktes verdrängt werden."
Auch Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg warnt vor zu hohen Erwartungen. Sie lehnt öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme nicht grundsätzlich ab. Für viele Menschen, die schon seit Jahren arbeitslos sind, sei dies die einzige Chance, überhaupt wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Aber nur die wenigsten würden wirklich den Sprung auf eine reguläre Stelle schaffen, glaubt die Arbeitsmarktexpertin:
"Was die Sprungbrettfunktion angeht, da bin ich ein bisschen skeptisch, ob man damit wirklich große Sprünge in Richtung ersten Arbeitsmarkt machen kann. Also, ob Personen, die sehr arbeitsmarktfern sind, direkt aus öffentlich geförderter Beschäftigung in reguläre Beschäftigung übergehen können, das hat sich in der Vergangenheit zumindest als ein zu großer Schritt erwiesen."
Eine Grundskepsis kann auch Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund nicht verleugnen. Er verweist auf die Erfahrungen mit Ein-Euro-Jobs, die in bedenklichem Umfang reguläre Arbeitsplätze verdrängt hätte.
"Bisher ist es so, dass wir eindeutige Hinweise darauf haben, dass insbesondere bei "Ein-Euro-Jobs" reguläre Arbeiten verdrängt werden. Und es besteht auch die Gefahr im Rahmen dieser Modell-Projekte, weil sie einerseits im sozialen Sektor eingesetzt werden sollen, und gleichzeitig auch in sehr, sehr starkem Maße bei den Kommunen. Da es den Kommunen finanziell nicht so sehr gut geht, besteht gerade hier die Gefahr, dass man bestimmte Aufgaben über diese Art und Weise erledigen lässt."
Ein Punkt, der auch dem jungen FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel zu denken gibt. Wie kann man verhindern, dass die Bürgerarbeiter jene Aufgaben übernehmen, die eigentlich das Stammpersonal erledigen sollte? Gibt es überhaupt genug gemeinnützige Arbeit?
"Gelingt es zum Beispiel, Bürgerarbeiter in Altenheimen mit zusätzlichen Tätigkeiten wie soziale Beschäftigung für die Bewohner dort, Vorlesen, das sind so Beispiele von zusätzlichen Tätigkeiten in der Altenpflege, gelingt es, die dort einzusetzen oder findet eben eine Verdrängung statt. Das wird man sich eben hinterher anschauen müssen."
Vor allem kleine Handwerksbetriebe fürchten die Konkurrenz. Dennoch lehnt der FDP-Politiker öffentlich geförderte Arbeit nicht grundsätzlich ab. Denn es gebe viele, die schon zu lange im Abseits stünden, für die sei der Sprung auf einen regulären Job zu groß. Sie müssten in kleineren Schritten herangeführt werden an eine regelmäßige Beschäftigung, sagt Vogel:
"Die dadurch den Antrieb verloren haben, die Disziplin, morgens auch früh aufzustehen, die da ein Stück weit auch den Kontakt zur Arbeitswelt verloren haben. Denen kann man nicht kurzfristig eine Arbeitsstelle vermitteln. Die kann man auch nicht kurzfristig in eine Qualifikationsmaßnahme, die ihr berufliches Profil verbesserten und deswegen die Chance, dass sie eine Arbeitsstelle finden, erhöht, geben, sondern denen muss man vielleicht erst einmal wieder einen Kontakt zur Arbeitswelt vermitteln, einen geregelten Arbeitsverlauf vermitteln, auch etwas Sinnstiftendes von so einer Tätigkeit vermitteln."
In einem Punkt aber sind sich die Skeptiker einig: dass die individuelle Betreuung, die auch die Bundesarbeitsministerin in den Mittelpunkt des Projekts rückt, ein Schlüsselelement jeglicher Arbeitsförderung ist. Nur, wenn der Fallmanager im Jobcenter ausreichend Zeit hat, sich intensiv mit den Stellensuchenden zu befassen, kann er helfen. Eine Erkenntnis, die die Arbeitsmarktforscherin Susanne Koch in unzähligen Studien nachgewiesen hat:
"So nach allem, was wir wissen, ist es eigentlich das zentrale Element, dass man eine genaue Bestandsaufnahme macht, wo steht denn die Person, mit welchen Maßnahmen können wir ihr denn am besten helfen, wo sind die Stärken, wo sind die Schwächen, muss sie mehr gefördert werden in dem Sinne, dass sie zusätzliche Qualifizierungen braucht, braucht sie einen Motivationsschub. Das alles sind Aufgaben, die individuell in den Jobcentern erledigt werden sollten und zum großen Teil auch schon erledigt werden."
Seit der Einführung der Hartz-Reformen vor fünf Jahren zählt die individuelle Förderung der Arbeitslosen aber ohnehin zu den zentralen Aufgaben der Jobcenter. Allerdings fehlt bis heute das Personal, um diese Aufgabe wirklich zu bewältigen. Ein Fallmanager muss sich im Schnitt um 150 Arbeitslose kümmern – zu viel für eine persönliche Betreuung. Sollen für das Projekt Bürgerarbeit die Jobcenter nun also personell aufgerüstet, sollen zusätzliche Fallmanager einstellt werden? "Nein", sagt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das sei nicht nötig, was den DGB-Experten Adamy nachhaltig ins Grübeln bringt:
"Da stellt sich die Frage, geht das zulasten anderer Personengruppen, die betreut werden sollen. Zum Zweiten: Werden die Mittel innerhalb des Hartz-IV-Systems umgeschichtet zugunsten dieses Projektes, das heißt, für andere Arbeitslose bleibt faktisch weniger an finanzieller Förderung übrig. Und unsere Sorge ist, dass im kommenden Jahr insgesamt für Hartz-IV-Empfänger weit weniger Hilfen möglich sind als bisher und damit die Langzeitarbeitslosigkeit trotz derartiger Projekte eher steigen wird."
Jobcenter Magdeburg, erster Stock. Auf einem Klappstuhl sitzt Ursula Schmidt und wartet. Die alleinerziehende Mutter hat von ihrer Arbeitsvermittlerin einen Brief erhalten, in dem steht, dass sie für das neue Bundesprogramm Bürgerarbeit auserkoren worden ist. Ob sie sich freuen soll? Ursula Schmidt ist sich noch nicht sicher.
Es geht um viel, zumindest für Ursula Schmidt. Seit drei Jahren ist sie arbeitslos. Ihre feste Stelle als Konditorin verlor sie gleich nach der Wende. Danach hielt sie sich und ihre Tochter mit Aushilfsjobs über Wasser.
"Ich habe als Reinigungskraft gearbeitet, ich war Speditionshilfe, habe in nem Werbemittelvertrieb gearbeitet, habe zwischenzeitlich auch Grillwürstchen verkauft, bin jetzt leider Gottes wieder arbeitslos und habe eben Schwierigkeiten, wieder eine neue Einstellung zu finden."
Arbeitsvermittlerin Mandy Werner will ihr helfen, obwohl sie das in den vergangenen drei Jahren auch schon versucht hat. Doch anstatt wie bisher alle sechs Monate lädt sie Ursula Schmidt künftig alle zwei Wochen ins Jobcenter ein. Durch die intensivere Betreuung wächst der Druck auf die Arbeitslosen, weiß die Arbeitsvermittlerin.
"Dass man ne Aufgabe dem Kunden auch mitgibt und die Kunden natürlich auch ihre Qualifizierungswünsche äußern, dass man da auch sehr besser den Erfolg von uns kontrollieren kann. Dass mir die Möglichkeit dadurch besser gegeben ist durch diese enge Kontaktdichte. Das ist dann Fingerspitzengefühl des Vermittlers dort auch das Fordern in den Vordergrund zu stellen. Das Fordern in Begleitung mit dem Fördern."
Bei einem Betreuungsschlüssel, der in Magdeburg bei 1 zu 350 liegt, ist das aber so gut wie unmöglich. Mandy Werner nickt. Sie verwaltet nicht nur 350 Kunden, wie sie sagt – sie muss sich auch noch um 25 Langzeitarbeitslose kümmern, die für die Bürgerarbeit ausgesucht wurden. Das bedeutet für Vermittlerin Werner: noch mehr Arbeit. Denn mehr Personal wird es nicht geben. Die Bundesarbeitsministerin hat allerdings auch ein Hintertürchen geöffnet, als sie sagte: Wer wolle, könne die intensive Betreuung durch einen Dritten, also durch private Personaldienstleister, abdecken lassen. Nicht alle Bundesländer haben diese Möglichkeit verstanden. Bislang sind nur Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen bereit, zusätzliches Geld zu investieren. Das Magdeburger Wirtschaftsministerium stellt 16 Millionen Euro zur Verfügung. Über diese Entscheidung ist Marco Gravert, Bereichsleiter im Jobcenter Magdeburg, froh.
"Diese Dritten werden ganz konkret die Aktivierungsphase mit dem Kunden gemeinsam begleiten, das heißt, dort erfolgt auch die Aktualisierung des Bewerberprofils, und natürlich werden dort auch Vermittlungsaktivitäten eingeleitet, das heißt, Kontakte zu Arbeitgebern etc. Letztendlich genau das, was unsere Kollegin hier auch macht."
"Wir hatten uns ja darauf festgelegt, dass wir mindestens drei Bewerbungsaktivitäten pro Monat unternehmen. Dabei würde ich auch soweit bleiben. Dass sie sich binnen drei Tagen auf die Vermittlungsvorschläge bewerben."
Ursula Schmidt nickt. Dass sie jetzt alle zwei Wochen ins Jobcenter kommen muss, stört sie nicht. Im Gegenteil.
"Es gibt Leute, die das als lästig empfinden, ich bin nun wieder andersrum, ich möchte gerne arbeiten, und ich finde das eben besser, wenn man jemanden hat, der da intensiv so einem dabei hilft. Weil alleine man hat nicht viele Möglichkeiten. Da hat man alleine kaum Chancen."
In Sachsen-Anhalt hat man durchweg positive Erfahrungen mit der Bürgerarbeit gemacht. Doch die Modellprojekte laufen im kommenden Jahr aus. Zum Beispiel in der Kleinstadt Kelbra, die im Süden am Fuße des Kyffhäuser liegt. Ernst Hofmann ist Leiter der Verwaltungsgemeinschaft. Das Modellprojekt Bürgerarbeit sei ein Segen für die Region, sagt er. Die Kommune liegt zwar in einer wunderschönen Landschaft, nur Industrie gibt es keine. Seit Dank der Bürgerarbeit hier wieder mehr Menschen in Lohn und Brot sind, sei die Stimmung in Kelbra eine ganz andere.
"Dieser soziale Frieden, dieser Kontakt untereinander, dieser Zusammenhalt und auch dieses Bewusstsein derer, die auch Bürgerarbeit bei uns machen. Das war im ersten Jahr nicht so, ist im zweiten Jahr ein ganz anderes geworden und seit dem dritten Jahr ist man eigentlich stolz darauf, auch Bürgerarbeit tun zu dürfen für seine Stadt. Die Leute sind wirklich stolz drauf."
Die Frage ist nur, wie lange der soziale Frieden in Kelbra noch anhalten wird. Was ab dem kommenden Jahr mit den 100 Bürgerarbeitern geschehen soll? Ernst Hofmann zuckt hilflos mit den Schultern. Neue Jobs werde es in der strukturschwachen Region für diese Personen nicht geben. Höchstens neue Fördermaßnahmen durch die Jobcenter.
"Ich bin eigentlich der Meinung, Deutschland ist eigentlich reich genug, um sich solche sozialen Projekte auch zukünftig zu leisten. Andere Länder in Europa machen es uns ja vor. Dass du deiner Gesellschaft einen Nutzen wieder zurückbringst, wenn ich dich das ganze Jahr über denn eigentlich ernähre und versorge."
"Guten Appetit, dann wünsche ich dir noch einen schönen Abend. Ja dir auch, bis morgen. Tschüss...."
Barleben liegt nur wenige Kilometer nördlich von Magdeburg. Eine 6.000-Seelen-Gemeinde mit Kirche, zwei Discount-Läden, einem Fleischerladen. Und einer Besonderheit: Nur vier Prozent der Menschen hier sind arbeitslos. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt liegt die Arbeitslosenquote bei zwölf Prozent.
Das Erfolgsmodell heißt Bürgerarbeit. Annemarie Mayer ist eine von insgesamt 1.800 sogenannten Bürgerabeitern, die in Sachsen-Anhalt einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Für eine 30-stündige Arbeitswoche erhalten sie einen Bruttolohn zwischen 675 und 975 Euro, finanziert aus Landesmitteln und von der Bundesagentur für Arbeit. Die Verträge der Bürgerarbeiter sind auf ein Jahr befristet; sie können in Sachsen-Anhalt maximal drei Mal verlängert werden. Aber keine Leistung ohne Gegenleistung.
So sieht es auch Annemarie Meyer. Die gelernte Landwirtin verlor ihre Festanstellung bereits kurz nach dem Mauerfall. Danach nahm sie mal eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an, dann wieder einen Ein-Euro-Job. Meist aber saß sie frustriert zu Hause. Keine schöne Zeit sei das gewesen, erinnert sie sich.
"Macht einen schon dolle, dolle traurig, wenn man keine Arbeit hat, man lässt sich einfach gehen. Man hat zu nix Lust, zu gar nichts Lust. Wenn man dann wieder arbeitet, ist man ein ganz anderer Mensch. Und man schafft auch viel mehr. Jetzt geht es mir richtig gut."
Annemarie Meyer findet ihre Aufgaben bei der Bürgerarbeit auch sinnvoller als ihre vorherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Früher hielt sie Rasenflächen sauber. Heute kümmert sich die kontaktfreudige 61-Jährige um alte Menschen. Sie singt mit ihnen im Chor oder liest ihnen aus der Zeitung vor.
"Wenn jetzt einer zum Arzt will, mit zum Arzt gehen oder zum Friseur bringen, und dann müssen wir auch Vorbereitungen machen zum Basteln, zur Busfahrt begleiten, und wenn sie dann mal mit Karten spielen und so. Und die sind ja auch sehr dankbar."
Als vor knapp vier Jahren in fünf Modellregionen in Sachsen-Anhalt die Bürgerarbeit vorgestellt wurde, waren viele skeptisch. Noch so ein Förderinstrument! An solch kritische Kommentare kann sich Sylvia Kühnel von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur noch gut erinnern. Sie zieht eine positive Bilanz: Denn in den fünf Regionen um Bad Schmiedeberg, Barleben, Kelbra, Gerbstedt und Hecklingen hat sich die Arbeitslosenquote halbiert. Etwa 20 Prozent der insgesamt 1.800 Bürgerarbeiter konnten auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Damit hat selbst Sylvia Kühnel nicht gerechnet.
"Also, ich denke, dass gerade die Konsequenz mit der wir ja wirklich jeden Arbeitslosen mit einbezogen haben, einen Gutteil des Erfolges ausmachte. Wir haben wirklich mit jedem so intensiv gearbeitet, wie es bisher im normalen Alltagsgeschäft der Arge noch nicht der Fall war. Wir haben aber vor allem auch hier die Situation, jedem ein Angebot machen zu können. Das heißt also: Jeder sieht die Möglichkeit, seine Arbeitslosigkeit zu beenden."
Das Modell Bürgerarbeit läuft in vier Stufen ab: Zuerst laden die Arbeitsvermittler Langzeitarbeitslose ein, fragen nach ihren Fähigkeiten und Wünschen, erstellen ein individuelles Profil. In Phase 2 werden ihnen regelmäßig Stellenangebote auf dem ersten Arbeitsmarkt offeriert. Ist ein Eingliederungszuschuss notwendig, wird er gewährt. Stufe 3 heißt: Die Arbeitssuchenden werden qualifiziert; sie können beispielsweise Computerkurse besuchen oder Bewerbungsseminare absolvieren. Wer nach dieser sechsmonatigen sogenannten Aktivierungsphase noch immer kein festes Beschäftigungsverhältnis finden konnte, dem wird ein Job als Bürgerarbeiter angeboten. Es muss allerdings eine gemeinnützige Tätigkeit sein, die zusätzlich geleistet wird. Letzteres bedeutet, der Bürgerarbeiter darf nicht in Konkurrenz treten mit dem regulären Arbeitsmarkt vor Ort. "Keine leichte Aufgabe für uns", räumt Sylvia Kühnel von der Arbeitsagentur ein.
"Es ist eine Gratwanderung, hier sinnvolle Arbeiten zu finden. Es ist ganz wichtig, hier auch Akteure des Arbeitsmarktes von vorneherein mit einzubinden. Das heißt also neben der Arbeitsagentur und Arge vor allem auch die örtlich zuständigen Kammern und Arbeitgeberverbände, Handwerkskammer, aber auch Gewerkschaften, die sich hier bereits im Vorfeld der Bürgerarbeit zusammenfinden müssen und miteinander abstimmen müssen, was können wir hier an Arbeit anbieten."
Es können Jobs im Sozialbereich sein, zur Unterstützung in Alten- und Pflegeheimen, oder als städtische Helfer, die Parks und Grünflächen in Ordnung halten. Wer diese Arbeitsangebote ablehnt, dem drohen Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge. Kritiker bezeichneten die Bürgerarbeit deshalb auch als Zwangsarbeit.
"Ja, das Wort Zwangsarbeit ist ein sehr übel besetztes Wort. Wir wollen Arbeit anbieten. Und ich denke, es ist legitim, dass jeder, der hilfebedürftig ist und arbeitsfähig ist, arbeitslos jetzt ist, seine eigenen Bemühungen auch darin setzt, diese Arbeitslosigkeit zu beenden. Arbeitslosigkeit kann in keinem Fall eine Lebensperspektive sein. Und wer sagt, es ist eine Zwangsarbeit, weil ich demjenigen eine Arbeit anbiete, na da habe ich kein Verständnis für."
Marlene Mau tätschelt einem Mann im Rollstuhl sanft die Wange. Urlaub war für die Pflegerin aus dem Kurort Bad Schmiedeberg lange Zeit ein Fremdwort. Vor 17 Jahren verlor die gelernte Kauffrau ihren Arbeitsplatz. Sie verschickte zahlreiche Bewerbungen, ließ sich weiterbilden, nahm ABM-Stellen und Ein-Euro-Jobs an. Trotzdem wollte kein Arbeitgeber die heute 45-Jährige fest anstellen.
Marlene Mau blieb nur die Bürgerarbeit. Die Arbeitsagentur Lutherstadt Wittenberg bot ihr an, in einem Heim alte Menschen zu betreuen. Anfangs glaubte sie nicht daran, das große Los gezogen zu haben. Inzwischen sieht sie es anders. Den Job als Bürgerarbeiterin hat sie längst an den Nagel gehängt. Denn die 45-Jährige hat den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft: Ihr alter Arbeitgeber, die Eisenmoor GmbH, fand ihr Engagement so beeindruckend, dass er für sie eine feste Stelle schuf. Heute arbeitet sie nicht mehr als Betreuerin, sondern als Pflegerin und kümmert sich um Demenzkranke. Keine leichte Aufgabe, sagt Marlene Mau.
"Ich würde sagen, es war erst mal eine Umstellung, wie ich angefangen hab. Vom Kaufmännischen in ein Pflegeheim. Und ich habe in dem Moment gesagt, mehr zu verlieren habe ich nicht, ich kann´s nur probieren. Aufhören kann ich allemal, wenn ich halt nicht durchhalte oder ich verkrafte es nicht. Bis jetzt habe ich es überstanden, ich hoffe, dass ich es auch weiter überstehe. Auf jeden Fall habe ich mich erst mal wieder bewiesen, dass ich auch noch ein bisschen was anderes kann."
Die Erfolge des Modellprojekts in Sachsen-Anhalt haben sich längst auch in Berlin herumgesprochen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will viel Geld in die Hand nehmen, um die Bürgerarbeit ab dem kommenden Jahr bundesweit einzuführen. Die CDU-Politikerin stellt zusätzlich 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung; obwohl die Bundesregierung eigentlich einen strikten Sparkurs ausgerufen hat.
"Ja, der Westen kann hier was vom Osten lernen, denn drei Jahre ist der Pilot in Bad Schmiedeberg gelaufen und es sind wertvolle Lernerfahrungen gemacht worden. Da würde ich mich freuen, wenn das Schule macht, wenn die anderen 15 Bundesländer sich das anschauen und das mit übernehmen."
197 Jobcenter – und damit beinahe jedes zweite in Deutschland – haben sich für das Modellprojekt beworben, das Langzeitarbeitslosen helfen soll, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die – Zitat - konsequenteste Form des Förderns und Forderns nennt die ehrgeizige Ministerin das Projekt, in dessen Mittelpunkt ein persönlicher Coach steht. Dieser Mitarbeiter des Jobcenters soll dem Arbeitssuchenden die entscheidenden Hilfestellungen geben. Soll erkennen, wo die Defizite der Bewerber liegen und wie man sie ausbügeln kann. Er soll passende Qualifikationsangebote finden und dabei den Arbeitsmarkt immer im Blick haben.
"Der immer wieder checkt, was gibt es für offene Stellen in der Region, wie hat sich die Situation verändert für den jeweiligen Menschen, wo kann ich ihn vielleicht doch in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Also, dass man nicht in der Bürgerarbeit abgeschrieben ist in Anführungsstrichen, sondern dass der enge Kontakt zum Jobcenter bedeutet, immer wieder versuchen, aus dieser Phase heraus den Weg in Arbeit zu finden."
Ursula von der Leyen setzt große Hoffnungen in die Bürgerarbeit: Vier von fünf Bewerbern sollen die Jobcenter schon in den ersten sechs Monaten einer individuellen Betreuung einen festen Job verschaffen können.
"Die Aktivierungsphase am Anfang ist neu und anders, der zeitliche Rahmen ist neu und anders und die konsequente Begleitung in der Bürgerarbeitsphase ist neu und bisher so nicht dagewesen. Und deshalb ist die Bürgerarbeit auch eine Summe im Augenblick der Erfahrungen, die wir aus den anderen Programmen auch gemacht haben."
Nicht alle teilen die Euphorie der ehrgeizigen Arbeitsministerin. Erster Kritikpunkt: die hohen Kosten. 1,3 Milliarden Euro in drei Jahren. Fraglich ist auch, ob ihre hochgesteckten Ziele erreichbar sein werden. Stefan Hardege, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, ist skeptisch. Es habe schon viele Versuche gegeben, mit gemeinnütziger Beschäftigung die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Besonders erfolgreich seien die nicht gewesen:
"Diese öffentliche Beschäftigung an sich sehen wir eher kritisch, weil wir aus der Erfahrung gesehen haben, dass gerade solche öffentliche Beschäftigung nicht den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnet. Es ist sehr schwierig, aus dieser Arbeit dann herauszukommen in den ersten Arbeitsmarkt und natürlich besteht immer das Problem, dass Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarktes verdrängt werden."
Auch Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg warnt vor zu hohen Erwartungen. Sie lehnt öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme nicht grundsätzlich ab. Für viele Menschen, die schon seit Jahren arbeitslos sind, sei dies die einzige Chance, überhaupt wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Aber nur die wenigsten würden wirklich den Sprung auf eine reguläre Stelle schaffen, glaubt die Arbeitsmarktexpertin:
"Was die Sprungbrettfunktion angeht, da bin ich ein bisschen skeptisch, ob man damit wirklich große Sprünge in Richtung ersten Arbeitsmarkt machen kann. Also, ob Personen, die sehr arbeitsmarktfern sind, direkt aus öffentlich geförderter Beschäftigung in reguläre Beschäftigung übergehen können, das hat sich in der Vergangenheit zumindest als ein zu großer Schritt erwiesen."
Eine Grundskepsis kann auch Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund nicht verleugnen. Er verweist auf die Erfahrungen mit Ein-Euro-Jobs, die in bedenklichem Umfang reguläre Arbeitsplätze verdrängt hätte.
"Bisher ist es so, dass wir eindeutige Hinweise darauf haben, dass insbesondere bei "Ein-Euro-Jobs" reguläre Arbeiten verdrängt werden. Und es besteht auch die Gefahr im Rahmen dieser Modell-Projekte, weil sie einerseits im sozialen Sektor eingesetzt werden sollen, und gleichzeitig auch in sehr, sehr starkem Maße bei den Kommunen. Da es den Kommunen finanziell nicht so sehr gut geht, besteht gerade hier die Gefahr, dass man bestimmte Aufgaben über diese Art und Weise erledigen lässt."
Ein Punkt, der auch dem jungen FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel zu denken gibt. Wie kann man verhindern, dass die Bürgerarbeiter jene Aufgaben übernehmen, die eigentlich das Stammpersonal erledigen sollte? Gibt es überhaupt genug gemeinnützige Arbeit?
"Gelingt es zum Beispiel, Bürgerarbeiter in Altenheimen mit zusätzlichen Tätigkeiten wie soziale Beschäftigung für die Bewohner dort, Vorlesen, das sind so Beispiele von zusätzlichen Tätigkeiten in der Altenpflege, gelingt es, die dort einzusetzen oder findet eben eine Verdrängung statt. Das wird man sich eben hinterher anschauen müssen."
Vor allem kleine Handwerksbetriebe fürchten die Konkurrenz. Dennoch lehnt der FDP-Politiker öffentlich geförderte Arbeit nicht grundsätzlich ab. Denn es gebe viele, die schon zu lange im Abseits stünden, für die sei der Sprung auf einen regulären Job zu groß. Sie müssten in kleineren Schritten herangeführt werden an eine regelmäßige Beschäftigung, sagt Vogel:
"Die dadurch den Antrieb verloren haben, die Disziplin, morgens auch früh aufzustehen, die da ein Stück weit auch den Kontakt zur Arbeitswelt verloren haben. Denen kann man nicht kurzfristig eine Arbeitsstelle vermitteln. Die kann man auch nicht kurzfristig in eine Qualifikationsmaßnahme, die ihr berufliches Profil verbesserten und deswegen die Chance, dass sie eine Arbeitsstelle finden, erhöht, geben, sondern denen muss man vielleicht erst einmal wieder einen Kontakt zur Arbeitswelt vermitteln, einen geregelten Arbeitsverlauf vermitteln, auch etwas Sinnstiftendes von so einer Tätigkeit vermitteln."
In einem Punkt aber sind sich die Skeptiker einig: dass die individuelle Betreuung, die auch die Bundesarbeitsministerin in den Mittelpunkt des Projekts rückt, ein Schlüsselelement jeglicher Arbeitsförderung ist. Nur, wenn der Fallmanager im Jobcenter ausreichend Zeit hat, sich intensiv mit den Stellensuchenden zu befassen, kann er helfen. Eine Erkenntnis, die die Arbeitsmarktforscherin Susanne Koch in unzähligen Studien nachgewiesen hat:
"So nach allem, was wir wissen, ist es eigentlich das zentrale Element, dass man eine genaue Bestandsaufnahme macht, wo steht denn die Person, mit welchen Maßnahmen können wir ihr denn am besten helfen, wo sind die Stärken, wo sind die Schwächen, muss sie mehr gefördert werden in dem Sinne, dass sie zusätzliche Qualifizierungen braucht, braucht sie einen Motivationsschub. Das alles sind Aufgaben, die individuell in den Jobcentern erledigt werden sollten und zum großen Teil auch schon erledigt werden."
Seit der Einführung der Hartz-Reformen vor fünf Jahren zählt die individuelle Förderung der Arbeitslosen aber ohnehin zu den zentralen Aufgaben der Jobcenter. Allerdings fehlt bis heute das Personal, um diese Aufgabe wirklich zu bewältigen. Ein Fallmanager muss sich im Schnitt um 150 Arbeitslose kümmern – zu viel für eine persönliche Betreuung. Sollen für das Projekt Bürgerarbeit die Jobcenter nun also personell aufgerüstet, sollen zusätzliche Fallmanager einstellt werden? "Nein", sagt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das sei nicht nötig, was den DGB-Experten Adamy nachhaltig ins Grübeln bringt:
"Da stellt sich die Frage, geht das zulasten anderer Personengruppen, die betreut werden sollen. Zum Zweiten: Werden die Mittel innerhalb des Hartz-IV-Systems umgeschichtet zugunsten dieses Projektes, das heißt, für andere Arbeitslose bleibt faktisch weniger an finanzieller Förderung übrig. Und unsere Sorge ist, dass im kommenden Jahr insgesamt für Hartz-IV-Empfänger weit weniger Hilfen möglich sind als bisher und damit die Langzeitarbeitslosigkeit trotz derartiger Projekte eher steigen wird."
Jobcenter Magdeburg, erster Stock. Auf einem Klappstuhl sitzt Ursula Schmidt und wartet. Die alleinerziehende Mutter hat von ihrer Arbeitsvermittlerin einen Brief erhalten, in dem steht, dass sie für das neue Bundesprogramm Bürgerarbeit auserkoren worden ist. Ob sie sich freuen soll? Ursula Schmidt ist sich noch nicht sicher.
Es geht um viel, zumindest für Ursula Schmidt. Seit drei Jahren ist sie arbeitslos. Ihre feste Stelle als Konditorin verlor sie gleich nach der Wende. Danach hielt sie sich und ihre Tochter mit Aushilfsjobs über Wasser.
"Ich habe als Reinigungskraft gearbeitet, ich war Speditionshilfe, habe in nem Werbemittelvertrieb gearbeitet, habe zwischenzeitlich auch Grillwürstchen verkauft, bin jetzt leider Gottes wieder arbeitslos und habe eben Schwierigkeiten, wieder eine neue Einstellung zu finden."
Arbeitsvermittlerin Mandy Werner will ihr helfen, obwohl sie das in den vergangenen drei Jahren auch schon versucht hat. Doch anstatt wie bisher alle sechs Monate lädt sie Ursula Schmidt künftig alle zwei Wochen ins Jobcenter ein. Durch die intensivere Betreuung wächst der Druck auf die Arbeitslosen, weiß die Arbeitsvermittlerin.
"Dass man ne Aufgabe dem Kunden auch mitgibt und die Kunden natürlich auch ihre Qualifizierungswünsche äußern, dass man da auch sehr besser den Erfolg von uns kontrollieren kann. Dass mir die Möglichkeit dadurch besser gegeben ist durch diese enge Kontaktdichte. Das ist dann Fingerspitzengefühl des Vermittlers dort auch das Fordern in den Vordergrund zu stellen. Das Fordern in Begleitung mit dem Fördern."
Bei einem Betreuungsschlüssel, der in Magdeburg bei 1 zu 350 liegt, ist das aber so gut wie unmöglich. Mandy Werner nickt. Sie verwaltet nicht nur 350 Kunden, wie sie sagt – sie muss sich auch noch um 25 Langzeitarbeitslose kümmern, die für die Bürgerarbeit ausgesucht wurden. Das bedeutet für Vermittlerin Werner: noch mehr Arbeit. Denn mehr Personal wird es nicht geben. Die Bundesarbeitsministerin hat allerdings auch ein Hintertürchen geöffnet, als sie sagte: Wer wolle, könne die intensive Betreuung durch einen Dritten, also durch private Personaldienstleister, abdecken lassen. Nicht alle Bundesländer haben diese Möglichkeit verstanden. Bislang sind nur Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen bereit, zusätzliches Geld zu investieren. Das Magdeburger Wirtschaftsministerium stellt 16 Millionen Euro zur Verfügung. Über diese Entscheidung ist Marco Gravert, Bereichsleiter im Jobcenter Magdeburg, froh.
"Diese Dritten werden ganz konkret die Aktivierungsphase mit dem Kunden gemeinsam begleiten, das heißt, dort erfolgt auch die Aktualisierung des Bewerberprofils, und natürlich werden dort auch Vermittlungsaktivitäten eingeleitet, das heißt, Kontakte zu Arbeitgebern etc. Letztendlich genau das, was unsere Kollegin hier auch macht."
"Wir hatten uns ja darauf festgelegt, dass wir mindestens drei Bewerbungsaktivitäten pro Monat unternehmen. Dabei würde ich auch soweit bleiben. Dass sie sich binnen drei Tagen auf die Vermittlungsvorschläge bewerben."
Ursula Schmidt nickt. Dass sie jetzt alle zwei Wochen ins Jobcenter kommen muss, stört sie nicht. Im Gegenteil.
"Es gibt Leute, die das als lästig empfinden, ich bin nun wieder andersrum, ich möchte gerne arbeiten, und ich finde das eben besser, wenn man jemanden hat, der da intensiv so einem dabei hilft. Weil alleine man hat nicht viele Möglichkeiten. Da hat man alleine kaum Chancen."
In Sachsen-Anhalt hat man durchweg positive Erfahrungen mit der Bürgerarbeit gemacht. Doch die Modellprojekte laufen im kommenden Jahr aus. Zum Beispiel in der Kleinstadt Kelbra, die im Süden am Fuße des Kyffhäuser liegt. Ernst Hofmann ist Leiter der Verwaltungsgemeinschaft. Das Modellprojekt Bürgerarbeit sei ein Segen für die Region, sagt er. Die Kommune liegt zwar in einer wunderschönen Landschaft, nur Industrie gibt es keine. Seit Dank der Bürgerarbeit hier wieder mehr Menschen in Lohn und Brot sind, sei die Stimmung in Kelbra eine ganz andere.
"Dieser soziale Frieden, dieser Kontakt untereinander, dieser Zusammenhalt und auch dieses Bewusstsein derer, die auch Bürgerarbeit bei uns machen. Das war im ersten Jahr nicht so, ist im zweiten Jahr ein ganz anderes geworden und seit dem dritten Jahr ist man eigentlich stolz darauf, auch Bürgerarbeit tun zu dürfen für seine Stadt. Die Leute sind wirklich stolz drauf."
Die Frage ist nur, wie lange der soziale Frieden in Kelbra noch anhalten wird. Was ab dem kommenden Jahr mit den 100 Bürgerarbeitern geschehen soll? Ernst Hofmann zuckt hilflos mit den Schultern. Neue Jobs werde es in der strukturschwachen Region für diese Personen nicht geben. Höchstens neue Fördermaßnahmen durch die Jobcenter.
"Ich bin eigentlich der Meinung, Deutschland ist eigentlich reich genug, um sich solche sozialen Projekte auch zukünftig zu leisten. Andere Länder in Europa machen es uns ja vor. Dass du deiner Gesellschaft einen Nutzen wieder zurückbringst, wenn ich dich das ganze Jahr über denn eigentlich ernähre und versorge."