Bürgerbeteiligung beim Netzausbau – das schafft Akzeptanz und gibt denen, die mitmachen, einen Teil des Geldes zurück, das sie für die Energiewende zahlen müssen. Die Idee einer Bürgerdividende hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier im vergangenen September ins Gespräch gebracht.
Heute haben er und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gemeinsam mit den Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber Eckpunkte für eine mögliche Umsetzung vorgelegt. Daraus soll in den nächsten Monaten ein konkretes Modell werden, so Wirtschaftsminister Rösler:
"Wir stellen uns vor, dass die Bürgerinnen und Bürger Anteile kaufen können an den jeweiligen Netzen. Dann natürlich auch beteiligt werden in Form der Rendite. Das heißt, sie haben einen echten Mehrwert am Netzausbau vor Ort."
15 Prozent der Investitionssumme für Netzausbauprojekte sollen Bürger tragen können. Die Netzbetreiber sollen Beteiligungsmodelle entwickeln. Sie könnten zum Beispiel Anleihen ausgeben. Die Mindestanlagesumme soll – laut Papier – im Bereich bis 1000 Euro liegen, maximal sind 10.000 Euro vorgesehen. Gelockt werden sollen Anleger mit einer Rendite von bis zu fünf Prozent. Doch nicht jeder kann mitmachen. Die Beteiligung ist zunächst nur für Anwohner vorgesehen. Später könnten juristische Personen, zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe, hinzukommen.
Bevor aus der Idee tatsächlich eine Verordnung werden wird, sollen zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Und zwar mit einem Pilotprojekt, das vor zwei Wochen in Schleswig-Holstein gestartet wurde. Dort gibt der Netzbetreiber Tennet Bürgeranleihen aus. Mit dem Geld soll ein Teil der Westküstenleitung finanziert werden. Wer Anleihen kauft, bekommt während der Projektphase garantiert drei Prozent Zinsen. Beginnt der Bau, steigt die Rendite auf fünf Prozent. Das Interesse ist enorm, sagt der Vorsitzende der Tennet-Geschäftsführung Martin Fuchs:
"Wir haben 160.000 Bürger in dem Korridorbereich plus/minus fünf Kilometer neben der angedachten Trasse angeschrieben. Wir haben heute, nach zwei Wochen, Tausende von Zugriffen auf die entsprechende Internetseite. Ich würde mal sagen: 90 Prozent laden sich die Unterlagen herunter, lassen sich die Unterlagen zuschicken und erklären ihren Willen zum Zeichnen."
Einen Pferdefuß hat die heutige Vereinbarung allerdings. Die Übertragungsnetzbetreiber haben eine Protokollnotiz angefügt. Aus Voraussetzung dafür, dass sie die Bürgerbeteiligung überhaupt anbieten werden, müsse zunächst einmal geklärt werden, wer die Mehrkosten dafür trägt. Bei einem Projekt mit einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro wären das ungefähr 300.000 Euro. Die Betreiber sagen, deshalb seien die Mehrkosten von untergeordneter Bedeutung. Tragen wollen sie sie bar trotzdem nicht. Sie wollten sie im Gegenteil, so Bundesumweltminister Altmaier, komplett anerkannt bekommen:
"Das würde ich vielleicht auch tun, wenn ich Übertragungsnetzbetreiber wäre. Wir haben gesagt, wir werden das gemeinsam mit der Bundesnetzagentur prüfen. Und dann wird man am Ende dazu kommen, dass man eine vernünftige Lösung findet, die die Energiewende nicht verteuert, die aber sachgemäß und angemessen ist."
Der Strompreis, versichert Altmaier, werde nicht steigen. Und Wirtschaftsminister Rösler ist sicher, dass der Nutzen durch einen schnelleren Netzausbau die Kosten relativieren wird.
Heute haben er und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gemeinsam mit den Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber Eckpunkte für eine mögliche Umsetzung vorgelegt. Daraus soll in den nächsten Monaten ein konkretes Modell werden, so Wirtschaftsminister Rösler:
"Wir stellen uns vor, dass die Bürgerinnen und Bürger Anteile kaufen können an den jeweiligen Netzen. Dann natürlich auch beteiligt werden in Form der Rendite. Das heißt, sie haben einen echten Mehrwert am Netzausbau vor Ort."
15 Prozent der Investitionssumme für Netzausbauprojekte sollen Bürger tragen können. Die Netzbetreiber sollen Beteiligungsmodelle entwickeln. Sie könnten zum Beispiel Anleihen ausgeben. Die Mindestanlagesumme soll – laut Papier – im Bereich bis 1000 Euro liegen, maximal sind 10.000 Euro vorgesehen. Gelockt werden sollen Anleger mit einer Rendite von bis zu fünf Prozent. Doch nicht jeder kann mitmachen. Die Beteiligung ist zunächst nur für Anwohner vorgesehen. Später könnten juristische Personen, zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe, hinzukommen.
Bevor aus der Idee tatsächlich eine Verordnung werden wird, sollen zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Und zwar mit einem Pilotprojekt, das vor zwei Wochen in Schleswig-Holstein gestartet wurde. Dort gibt der Netzbetreiber Tennet Bürgeranleihen aus. Mit dem Geld soll ein Teil der Westküstenleitung finanziert werden. Wer Anleihen kauft, bekommt während der Projektphase garantiert drei Prozent Zinsen. Beginnt der Bau, steigt die Rendite auf fünf Prozent. Das Interesse ist enorm, sagt der Vorsitzende der Tennet-Geschäftsführung Martin Fuchs:
"Wir haben 160.000 Bürger in dem Korridorbereich plus/minus fünf Kilometer neben der angedachten Trasse angeschrieben. Wir haben heute, nach zwei Wochen, Tausende von Zugriffen auf die entsprechende Internetseite. Ich würde mal sagen: 90 Prozent laden sich die Unterlagen herunter, lassen sich die Unterlagen zuschicken und erklären ihren Willen zum Zeichnen."
Einen Pferdefuß hat die heutige Vereinbarung allerdings. Die Übertragungsnetzbetreiber haben eine Protokollnotiz angefügt. Aus Voraussetzung dafür, dass sie die Bürgerbeteiligung überhaupt anbieten werden, müsse zunächst einmal geklärt werden, wer die Mehrkosten dafür trägt. Bei einem Projekt mit einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro wären das ungefähr 300.000 Euro. Die Betreiber sagen, deshalb seien die Mehrkosten von untergeordneter Bedeutung. Tragen wollen sie sie bar trotzdem nicht. Sie wollten sie im Gegenteil, so Bundesumweltminister Altmaier, komplett anerkannt bekommen:
"Das würde ich vielleicht auch tun, wenn ich Übertragungsnetzbetreiber wäre. Wir haben gesagt, wir werden das gemeinsam mit der Bundesnetzagentur prüfen. Und dann wird man am Ende dazu kommen, dass man eine vernünftige Lösung findet, die die Energiewende nicht verteuert, die aber sachgemäß und angemessen ist."
Der Strompreis, versichert Altmaier, werde nicht steigen. Und Wirtschaftsminister Rösler ist sicher, dass der Nutzen durch einen schnelleren Netzausbau die Kosten relativieren wird.