Dieser verschweige der Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspreche, erklärte der SPD-Politiker. Zugleich verwies Heil darauf, dass auch die CDU selbst die Vorlage gebilligt habe. Merz hatte sich gegen die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent gewandt. Zudem forderte er einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung sowie das sogenannte Heizungsgesetz.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke im Etat. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten im Umfang von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt.