Demnach sollen künftig tägliche Arbeitswege von bis zu drei Stunden als zumutbar gelten. Wer ein solches Beschäftigungsangebot ablehne, müsse mit einer stärkeren Kürzung von Leistungen rechnen. Ausnahmen sind den Berichten zufolge für Arbeitssuchende mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geplant. Auch Schwarzarbeit solle stärker als bisher geahndet werden.
Keine Steuern mehr auf bezahlte Überstunden
Daneben will die Bundesregierung Anreize für Arbeitnehmer schaffen, die freiwillig mehr arbeiten. So sollen zum Beispiel auf bezahlte Überstunden keine Steuern und Abgaben mehr erhoben werden. Justizminister Buschmann von der FDP nannte die Pläne auf X "sozial gerecht und ökonomisch klug".
In Teilen der Ampel-Koalition stoßen die Pläne der Regierung für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln auf Skepsis. Die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Integration in Arbeit werde das kein bisschen weiterhelfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schmidt, betonte, die Kompromisse seien nicht auf Fachebene getroffen worden und müssten jetzt sachlich eingeordnet werden.
Diese Nachricht wurde am 07.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.