
Die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Integration in Arbeit werde das kein bisschen weiterhelfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schmidt, betonte, die Kompromisse seien nicht auf Fachebene getroffen worden und müssten jetzt sachlich eingeordnet werden.
Medien hatten aus einem Papier zitiert, auf das sich Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner verständigt haben sollen. Demnach sollen für Bürgergeld-Empfänger künftig tägliche Arbeitswege von bis zu drei Stunden als zumutbar gelten. Wer ein solches Beschäftigungsangebot ablehne, müsse mit einer stärkeren Kürzung von Leistungen rechnen.
Diese Nachricht wurde am 07.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.