Haushaltseinigung
Arbeitsminister Heil: Geplante Bürgergeld-Änderung vertretbar

Das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen, die in Not geraten seien, so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es habe immer Mitwirkungspflichten und Sanktionen gegeben. Die nun geplanten Änderungen seien ein Kompromiss.

Heinlein, Stefan |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hält eine Rede im Bundestag.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Bürgergeld-Empfänger künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. (picture alliance / dts-Agentur)