Israel
Bürgerrechtler klagen gegen Ministerentlassung

In Israel hat die Entlassung von Verteidigungsminister Gallant durch Ministerpräsident Netanjahu juristische Folgen.

    Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant
    Bürgerrechtler klagen gegen die Entlassung von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. (AFP / GIL COHEN-MAGEN)
    Die Bürgerrechtsorganisation "Israel Democracy Guard" forderte das Oberste Gericht des Landes auf, eine einstweilige Verfügung gegen Gallants Demission aussprechen. Die Organisation übte Kritik an der Ernennung von Amtsnachfolger Katz. Netanjahu habe es versäumt, Stabilität und Erfahrung an der Spitze des Verteidigungsministeriums Priorität einzuräumen, hieß es. Eine weitere zivilgesellschaftliche Gruppe sieht rechtliche Mängel in der Kabinettsumbildung. Vertreter der Oppositionsparteien kündigten für heute eine gemeinsame Erklärung an.
    Landesweit hatten zehntausende Israelis gegen Gallants Amtsenthebung protestiert. In Tel Aviv setzten Sicherheitskräfte Wasserwerfer gegen die Menge ein. Netanjahu hatte den Ministerwechsel mit mangelndem Vertrauen und Meinungsverschiedenheiten begründet.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.