Zumindest in Hamburg ist die Welt für die SPD noch in Ordnung. Trotz des Absturzes im Bund bleiben die Sozialdemokraten in der Hansestadt allen Umfragen nach mit Abstand stärkste Kraft. Seit 14 Jahren schon regiert die SPD in Hamburg. Anfangs noch allein, seit 2015 in einer Koalition mit den Grünen. Die beiden Parteien wollen auch künftig zusammen weiterregieren. Befragungen nach ist die Mehrheit der Hamburger mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung zufrieden. Politikwissenschaftler wie Kai-Uwe Schnapp von der Uni Hamburg sehen keine Wechselstimmung in der Stadt.
Wer tritt bei der Bürgerschaftswahl an – mit welchen Chancen?
Die SPD setzt in Hamburg voll und ganz auf den Amtsinhaberbonus. Die ganze Stadt ist plakatiert mit dem Gesicht von Peter Tschentscher. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist seit sieben Jahren Erster Bürgermeister Hamburgs, zuvor war er Finanzsenator. Die Mehrheit der Hamburger gibt an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Die SPD geht entsprechend als klarer Favorit in die Bürgerschaftswahl, in aktuellen Umfragen steht sie bei 32 Prozent.
Auch die Grünen setzen auf die Bekanntheit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Sie war schon Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, als Olaf Scholz noch in der Hansestadt regiert hat. Außerdem ist sie Wissenschaftssenatorin. Die Grünen möchten ihre Zweite gerne zur Ersten Bürgermeisterin machen, haben in den Umfragen zuletzt aber Stimmen verloren. Sie kämen demnach aktuell auf 18 Prozent.
CDU will Erfolg nach historischer Niederlage
Die CDU geht mit Spitzenkandidat Dennis Thering ins Rennen. Der 40-Jährige ist sowohl Landes-, als auch Fraktionsvorsitzender der CDU in Hamburg. Nachdem die Christdemokraten bei der vergangenen Bürgerschaftswahl mit nur 11,2 Prozent der Wählerstimmen ein historisch schlechtes Ergebnis einstecken mussten, soll Dennis Thering jetzt den Politikwechsel in Hamburg herbeiführen. Die CDU will unbedingt Teil der Regierung sein, liegt in Umfragen derzeit aber knapp hinter den Grünen nur auf Platz 3 (17 Prozent).
Der Spitzenkandidat der AfD ist der Landesvorsitzende der Partei, Dirk Nockemann. Anfang der 2000er war er ein knappes Jahr lang schon einmal Hamburgs Innensenator. Damals noch als Mitglied der rechtspopulistischen Partei Rechtsstaatlicher Offensive - besser bekannt als Schill-Partei. Bei der letzten Bürgerschaftswahl hat die AfD es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Inzwischen steht sie in den Umfragen bei neun bis zehn Prozent. Die Wahlkampfveranstaltungen der Partei mit Alice Weidel und Tino Chrupalla haben in Hamburg zu großen Gegendemonstrationen geführt.
Die Linkspartei ist in der Hansestadt traditionell stark verwurzelt, auch außerparlamentarisch. Der neuerliche Aufschwung der Partei im Bund scheint den Hamburger Linken zusätzlich zu helfen. In Umfragen kam sie zuletzt auf zehn Prozent. Nach eigenen Angaben haben sich die Mitgliederzahlen der Partei in Hamburg seit Anfang des Jahres auf mehr als 4000 verdoppelt. Spitzenkandidatinnen der Partei sind Heike Sudmann und Cansu Özdemir.
FDP und BSW wohl unter Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP in Hamburg kämpft mit Spitzenkandidatin Katarina Blume um den Einzug in die Bürgerschaft. In den Wahlumfragen liegt die Partei bei drei Prozent. Zuletzt waren die Elbliberalen mit Katja Suding erfolgreich. Schon bei der vergangenen Bürgerschaftswahl hat es die FDP aber nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Nur die damalige Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein kam per Direktmandat in die Bürgerschaft. Sie kandidiert inzwischen allerdings für die CDU.
Auch das BSW schafft es derzeit den Umfragen nach in Hamburg nur auf drei Prozent. Spitzenkandidat ist Jochen Brack. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Hamburg einen etwas chaotischen Start hingelegt. Im Dezember hatten zwei abtrünnige Parteimitglieder ohne Erlaubnis des Bundesvorstands einen eigenen Landesverband gegründet. Der offizielle Landesverband wurde im Januar gegründet und das Wahlprogramm der Partei für die Bürgerschaftswahl erst vor wenigen Tagen veröffentlicht.
Welche Themen stehen im Wahlkampf im Vordergrund?
Aus repräsentativen Umfragen der vergangenen Monate geht hervor, dass die Verkehrssituation in der Stadt von vielen Menschen als großes Alltagsproblem gesehen wird. Während ÖPNV-Nutzer noch recht zufrieden mit der Verkehrspolitik der Stadt sind, stören sich 40 Prozent der Radfahrerinnen sowie der Autofahrer daran. Radfahrer kritisieren den mangelnden Ausbau des Radwegenetzes, Autofahrerinnen die Parkplatzsituation, die Stau-Zeiten in der Stadt sowie die Behinderungen durch Baustellen.
Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Wähler in der Stadt ebenfalls eines der wichtigsten politischen Anliegen. Obwohl Hamburg das größte städtische Wohnungsunternehmen Deutschlands hat und die Mietpreise in der Stadt weniger stark gestiegen sind als in anderen Großstädten, ist auch in der Hansestadt zu wenig Wohnraum vorhanden.
Vor allem Handelskammer, Handwerkskammer und Unternehmensverbände kritisieren die wirtschaftliche Lage in der Stadt. Sie warnen davor, dass Hamburg - wie auch das übrige Deutschland - Gefahr liefen, international abgehängt zu werden. Selbst wenn die Hansestadt als Standort noch vergleichsweise gut dastehe, bremsten auch hier Bürokratie und Regulierung die Unternehmen aus.
Welche Koalition ist in Hamburg wahrscheinlich?
SPD und Grüne wollen unbedingt zusammen weiterregieren. Beim Triell der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ sagte der sozialdemokratische Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, dass er und die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank nicht „gegeneinander, sondern parallel“ anträten. Es gebe intern zwar durchaus Streit, betonen beide Parteien – am Ende mache man aber pragmatische Politik und vertrete die ausgehandelten Kompromisse gemeinsam. Den bisherigen Wahlumfragen nach würde es weiterhin knapp für eine rot-grüne Mehrheit reichen.
In den vergangenen Tagen hat das gute Abschneiden der Linkspartei auf Bundesebene allerdings noch noch mal Schwung in den bis dahin ruhigen Bürgerschaftswahlkampf gebracht. In Hamburg haben bei der Bundestagswahl mehr als 14 Prozent der Wählerinnen der Partei ihre Stimme gegeben. Sollten die Linken bei der Bürgerschaftswahl ähnlich erfolgreich sein und dabei vor allem den Grünen Stimmen abjagen, wäre eine Regierung nur aus SPD und Grünen nicht mehr möglich.
SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher hat bereits bekanntgegeben, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht infrage komme. Eine Koalition mit der CDU hingegen hat er nicht explizit ausgeschlossen. Die Partei habe aber eine „zukunftsfeindliche Blockadehaltung", so Tschentscher. Daher könne er sich nicht vorstellen, "mit der CDU auf einen Fortschrittskurs zu kommen". Die CDU ihrerseits will unbedingt Teil der neuen Landesregierung sein.
Warum gibt es bislang keine starke Rechtsverschiebung?
Entgegen dem deutschen Bundestrend werden in Hamburg am 02.03.2025 voraussichtlich ausschließlich Parteien der politischen Mitte stärkste Kräfte. Das hat auch mit dem Politikstil in der Stadt zu tun, sagt Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp von der Uni Hamburg. Dass die rot-grünen Koalitionspartner Meinungsverschiedenheiten vorrangig intern geklärt haben und dann gemeinsame Entscheidungen vertreten, habe zu einem gewissen Grundvertrauen in den politischen Prozess beigetragen.
Und auch der größte Herausforderer des rot-grünen Senats, Dennis Thering von der CDU, diskutiere themenbezogen – selbst, wenn er mal schärfere Töne anschlage. Zudem sei Hamburg eine wohlhabende Stadt, die Leistungen aufrechterhalten könne, die andernorts schon komplett infrage stünden. Auch das trage zur Zufriedenheit mit den Regierenden bei und stehe einer Bewegung nach rechts entgegen.
