Nach langem Hin und Her wurde 2019 das Grundgesetz geändert: Obwohl Schule Sache der Länder ist, kann der Bund seitdem Geld in den Bildungsektor stecken. Eine solche Maßnahme ist der "Digitalpakt Schule", der im Mai 2019 beschlossen wurde. Fünf Milliarden Euro stellt dabei der Bund über fünf Jahre zur Verfügung, um digitale Tafeln, Lernplattformen, WLAN und Tablets anzuschaffen. Bis heute ist davon bei den Schulen jedoch wenig angekommen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP im Bundestag hervorgeht. Mehr als ein Jahr nach dem Start sind von den fünf Milliarden nur rund 16 Millionen Euro abgerufen worden. Warum dauert das alles so lange? Viele Schulen und Schulträger scheitern schlicht an den hohen bürokratischen Hürden des Digitalpakts, so berichten es die Kommunen und Lehrergewerkschaften.

Ähnlich äußern sich die Betriebe. Mit insgesamt 400 Millionen Euro soll die betriebliche Ausbildung auch in der Coronakrise gesichert werden. Die sogenannte Ausbildungsprämie soll verhindern, dass bei den Azubis gespart wird. Doch nicht jeder Betrieb kann davon profitieren, bemängeln die Handwerkskammern. Es gebe immer mehr Haken und Einschränkungen durch die Bürokratie.

• Warum läuft die Digitalisierung an der Schule so schleppend?
• Was brauchen die Schulen für die Digitalisierung?
• Warum bekommen nur wenige Betriebe die Ausbildungsprämie?
• Was könnte Ausbildungsplätze in den Betrieben sichern? 

Warum läuft die Digitalisierung an der Schule so schleppend?

Für die Fördermittel des Bundes müssen die Schulen einen technisch-pädagogischem "Medienentwicklungsplan" vorlegen – also darlegen, was sie konkret brauchen und wie sie die Geräte pädagogisch einsetzen wollen. Den Plan müssen die Schulen mit den seit Mitte März personell geschwächten Verwaltungen entwickeln. Sie müssen das Lehrerkollegium mit ins Boot holen und ermitteln, welche Schüler mit eigenen Geräten ausgestattet sind. Die Lehrergewerkschaft GEW rät deshalb dringend dazu, Beratungsstrukturen zu schaffen. Den Schulen fehle das technische Know-how, den Kommunen das pädagogische. Zu klären sei auch, wer die Schul-IT wartet. Bislang übernehmen diese komplexe Aufgabe oft Lehrkräfte.

Aber nicht nur das hält Schulen und Kommenen davon ab, Gelder aus dem Digitalpakt zu beantragen. Ganz allgemein fehlt es flächendeckend in Deutschland an schnellen Internetanschlüssen, WLAN in jedem Klassenraum und mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler. Auch rechtliche Auflagen wie die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVOD konnten den digitalen Unterricht in der Pandemie ausbremsen. Der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sei ein Start "von null auf hundert" in Sachen Digitalisierung gewesen, meint Bildungsforscher Ulrich Schmid vom privaten Forschungsinstitut mmb. Ganz plötzlich habe man gemerkt, dass es auf technischer Seite an funktionierenden Systemen fehle und die Landeslösungen nicht funktionierten. Zu lange debattiert wurde zudem über die Förderrichtlinien. Während Schulen in Bayern zum Beispiel Laptops und Ipads leasen dürfen, müssen in Nordrhein-Westfalen die Geräte gekauft werden. Das sei billiger. Was mit den Geräten in fünf Jahren ist, wenn sie veraltet sind, ist bislang von der Landesregierung nicht geklärt.

Was brauchen die Schulen für die Digitalisierung?

Lehrer, Gewerkschaften und Bildungsexperten fordern für die erfolgreiche Umsetzung des Digitalpaktes:

• eine koordinierte, flächendeckende und planvolle digitale Infrastruktur
• Software und Endgeräte für alle Lehrenden und Schülerinnen und Schüler
• IT-Mitarbeiter in Vollzeit oder IT-Abteilungen für mehrere Schulen
• externe Beratung für den "Medienentwicklungsplan"
• das kontinuierliche Management und die digitale Weiterbildung von Lehrenden, Schülerinnen und Schülern
• beschleunigte Antragsverfahren durch die Kommunalverwaltungen
• solide Finanzierung der Folgekosten durch die Investitionen
  
  

Warum bekommen nur wenige Betriebe die Ausbildungsprämie?

2000 Euro kann jede Firma pro Ausbildungsplatz für ein Lehrjahr erhalten. Firmen, die die Zahl ihrer Plätze aufstocken, erhalten 3.000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz. Außerdem gibt es eine Prämie von 3.000 Euro für Unternehmen, die Azubis von pandemiebedingt insolventen Betrieben übernehmen. Allerdings bringe die staatliche Ausbildungsprämie erheblichen bürokratischem Aufwand mit sich, wie die Handwerkskammern kritisieren. Die Betriebe müssen zunächst nachweisen, dass sie von der Krise in erheblichem Umfang betroffen sind, und die Auflagen für die Förderung sind nun verschärft worden. Für alle sei nicht genug Geld da, heißt es dazu verkürzt gesagt aus dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Das bedeutet, dass Kurzarbeit und Umsatzeinbußen nicht in jedem Fall für die Prämie ausreichen. "Ein Betrieb muss mindestens einen Monat in Kurzarbeit gewesen sein. Er muss über zwei Monate hinweg weniger als 60 Prozent des Vorjahresumsatzes im gleichen Zeitraum gemacht haben."[*] Das sind die strikten Regeln, kritisiert Hjalmar der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, um Gelder aus dem Prämientopf von insgesamt 400 Millionen Euro zu bekommen. Dadurch seien kleine viele und mittlere Betriebe ausgeschlossen, die zwar auch von Corona betroffen waren, aber nicht ganz so hart. Ihnen ist nicht erlaubt die Gelder zu beantragen.

Was könnte Ausbildungsplätze in den Betrieben sichern?

2.000 bis 3.000 Euro Unterstützung pro Ausbildungsplatz - damit könnten die betroffenen Unternehmen nur einen kleinen Teil der Kosten wettmachen, kritisieren Ausbildungsexperten am Institut für Deutsche Wirtschaft in Berlin. "Wir sind im Moment bei fast 21.000 Euro Bruttokosten, die ein Azubi pro Jahr im Unternehmen kostet", sagt DIW-Mitarbeiter Dirk Werner. "Die beschlossene Summe dürfte am Ende vielleicht doch nicht den entscheidenden Impuls geben, dass ein Ausbildungsverhältnis geschlossen wird." Die Regierung müsse eventuell noch einmal nachlegen.

Die finanzielle Not sei aber nicht das einzige Problem der Unternehmen, meint wiederum Jürgen Hindenberg, der bei der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg für Aus- und Weiterbildung verantwortlich ist. Laut Umfrage der IHK Bonn/Rhein-Sieg können 28 Prozent aller Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen zum 1.8. oder 1.9. in diesem Jahr mit der Ausbildung nicht beginnen. Auf der anderen Seite – die Schulen sind geschlossen, die Arbeitsagenturen sind nur online zu erreichen, die Jugendlichen nehmen die digitalen Angebote sehr zögerlich wahr – fehlen in anderen Betrieben die Bewerber. Deswegen seien Informationskampagnen vonnöten.