Es sind vor allem Großprojekte, die sich der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr vornimmt: Die Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 und Co. sind so massiv, dass der Verein sein Schwarzbuch 2013 damit aufmacht. Der rote Faden bei den öffentlichen Bauten sei die schlechte Planung, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
"Dabei fällt immer wieder auf, dass Bauprojekte anfangs kleingerechnet werden, um die Zustimmung der Gremien, aber eben auch der Öffentlichkeit zu gewinnen. Fehleinschätzungen und Extrawünsche am Bau, lassen dann die Kosten schnell in die Höhe schießen."
Die Liste führt – wie schon 2012 – die Berliner BER-Baustelle an. Politik und Wirtschaft hätten von einem neuen, großen Flughafen geträumt.
"Und trotz vieler Bedenken, vieler fiskalischer Risiken, hat man einfach mit dem Bau begonnen. Folglich gab es bis zum letzten Jahr 500 Planungsänderungen an diesem Bau. Fast 80.000 Fehler sind mittlerweile gefunden worden. Es ist daher kein Geheimnis, dass die Kosten für den Berliner Flughafen sich verdoppeln werden."
Und zwar auf vorsichtig geschätzte fünf Milliarden Euro, so Holznagel.
Solche Beispiele finden sich Dutzende in dem mehr als 100 Seiten dicken Heft. Darunter, wie in jedem Jahr, auch kuriose Fälle: Beispielsweise gibt die vom Bund der Steuerzahler "Soda-Brücken" getauften Bauwerke, Brücken, die einfach nur "so da" stehen. Für Kopfschütteln sorgte beim Steuerzahlerbund auch ein Fall aus Mecklenburg-Vorpommern:
"In Schwerin wurde das Institut für Qualitätsentwicklung durch einen Virenbefall getroffen. Folgerichtig säuberte man die Server von den Viren. Die betroffenen hundert Computer verschrottete man allerdings gleich und schaffte 170 neue an. Kostenpunkt: ca. 150.000 Euro. Begründung: Keine Ahnung!"
Auch die Affäre um die Drohne Euro Hawk ist im Schwarzbuch wiederzufinden, genau wie verschiedenste Kasernen-Umbauten bei der Bundeswehr und die neue BND-Zentrale in Berlin. Auch die EU bleibt nicht ungeschoren. Hier kritisiert Holznagel vor allem den doppelten Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel:
"200 Millionen Euro müssen jedes Jahr aufgebracht werden, dass 766 EU-Abgeordnete mit ihren 1.700 Mitarbeitern zwölf Mal im Jahr von Brüssel nach Straßburg ziehen. Aber in Deutschland sind wir das durchaus gewohnt: Auch wir haben zwei Regierungssitze. Wenn Sie Montagmorgen die Karawane sehen, die von Bonn nach Berlin fliegt und umgedreht, dann ist es letzten Endes nur mit Kopfschütteln hinzunehmen."
Entmutigen lässt sich der Bund der Steuerzahler durch die zahlreichen Negativ-Beispiele aber nicht. Denn immer wieder reagieren gerügte Länder und Kommunen auf ihre Auflistung im Schwarzbuch. Die Stadt Pinneberg in Schleswig Holstein zum Beispiel ging lange ihren Mahnungen nicht nach: Mehr als 16.000 offene Forderungen bauten sich so auf, im Wert von sechs Millionen Euro. Mittlerweile hat die Stadt begonnen, das Chaos aufzuarbeiten. Lernfähig zeigte sich auch ein Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz:
"Dessen Geburtstagsparty vollkommen aus der Stadtkasse bezahlt wurde. Er ist nun bereit, auch einen Teil selber zu bezahlen. Insofern haben wir hier auch durchaus Erfolge. Und diese Erfolge sind sehr, sehr wichtig."
Denn die Steuergeldverschwendungen, die Überschreitung von Baukosten und Fehlplanungen, so Holznagel, würden enorm zu Politikverdrossenheit beitragen.
"Dabei fällt immer wieder auf, dass Bauprojekte anfangs kleingerechnet werden, um die Zustimmung der Gremien, aber eben auch der Öffentlichkeit zu gewinnen. Fehleinschätzungen und Extrawünsche am Bau, lassen dann die Kosten schnell in die Höhe schießen."
Die Liste führt – wie schon 2012 – die Berliner BER-Baustelle an. Politik und Wirtschaft hätten von einem neuen, großen Flughafen geträumt.
"Und trotz vieler Bedenken, vieler fiskalischer Risiken, hat man einfach mit dem Bau begonnen. Folglich gab es bis zum letzten Jahr 500 Planungsänderungen an diesem Bau. Fast 80.000 Fehler sind mittlerweile gefunden worden. Es ist daher kein Geheimnis, dass die Kosten für den Berliner Flughafen sich verdoppeln werden."
Und zwar auf vorsichtig geschätzte fünf Milliarden Euro, so Holznagel.
Solche Beispiele finden sich Dutzende in dem mehr als 100 Seiten dicken Heft. Darunter, wie in jedem Jahr, auch kuriose Fälle: Beispielsweise gibt die vom Bund der Steuerzahler "Soda-Brücken" getauften Bauwerke, Brücken, die einfach nur "so da" stehen. Für Kopfschütteln sorgte beim Steuerzahlerbund auch ein Fall aus Mecklenburg-Vorpommern:
"In Schwerin wurde das Institut für Qualitätsentwicklung durch einen Virenbefall getroffen. Folgerichtig säuberte man die Server von den Viren. Die betroffenen hundert Computer verschrottete man allerdings gleich und schaffte 170 neue an. Kostenpunkt: ca. 150.000 Euro. Begründung: Keine Ahnung!"
Auch die Affäre um die Drohne Euro Hawk ist im Schwarzbuch wiederzufinden, genau wie verschiedenste Kasernen-Umbauten bei der Bundeswehr und die neue BND-Zentrale in Berlin. Auch die EU bleibt nicht ungeschoren. Hier kritisiert Holznagel vor allem den doppelten Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel:
"200 Millionen Euro müssen jedes Jahr aufgebracht werden, dass 766 EU-Abgeordnete mit ihren 1.700 Mitarbeitern zwölf Mal im Jahr von Brüssel nach Straßburg ziehen. Aber in Deutschland sind wir das durchaus gewohnt: Auch wir haben zwei Regierungssitze. Wenn Sie Montagmorgen die Karawane sehen, die von Bonn nach Berlin fliegt und umgedreht, dann ist es letzten Endes nur mit Kopfschütteln hinzunehmen."
Entmutigen lässt sich der Bund der Steuerzahler durch die zahlreichen Negativ-Beispiele aber nicht. Denn immer wieder reagieren gerügte Länder und Kommunen auf ihre Auflistung im Schwarzbuch. Die Stadt Pinneberg in Schleswig Holstein zum Beispiel ging lange ihren Mahnungen nicht nach: Mehr als 16.000 offene Forderungen bauten sich so auf, im Wert von sechs Millionen Euro. Mittlerweile hat die Stadt begonnen, das Chaos aufzuarbeiten. Lernfähig zeigte sich auch ein Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz:
"Dessen Geburtstagsparty vollkommen aus der Stadtkasse bezahlt wurde. Er ist nun bereit, auch einen Teil selber zu bezahlen. Insofern haben wir hier auch durchaus Erfolge. Und diese Erfolge sind sehr, sehr wichtig."
Denn die Steuergeldverschwendungen, die Überschreitung von Baukosten und Fehlplanungen, so Holznagel, würden enorm zu Politikverdrossenheit beitragen.