Der Streitwert der rund 100 Klagen von Händlern beträgt nach Informationen mehrerer Medien mittlerweile 2,3 Milliarden Euro. Die Summe könnte laut einem Ministeriumssprecher durch Zinsen, Anwalts- und Gerichtskosten noch weiter steigen. In einem Verfahren gab das Oberlandesgericht Köln heute den Lieferanten recht und erklärte eine Vertragsklausel des Ministeriums für unwirksam. Der zuständige Richter erklärte, das Urteil könne große Auswirkungen auf andere Prozesse haben.
Hintergrund ist die staatliche Beschaffung von Schutzmasken in der Frühphase der Corona-Pandemie 2020. Das Gesundheitsministerium unter der damaligen Führung des CDU-Politikers Spahn hatte Verträge zu festen Kaufpreisen ausgestellt, um die Lieferungen zu beschleunigen. Später verweigerte das Ministerium vielen Lieferanten die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend.
Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.