Der Bund soll den Ländern von 2020 an gut 9,5 Milliarden Euro jährlich an Ausgleichszahlungen überweisen. Gefordert hatten die Länder knapp 9,7 Milliarden Euro.
Die Länder konnten sich darüber hinaus mit der Forderung nach jährlich steigenden Zahlungen des Bundes durchsetzen. Diese Dynamisierung wird allerdings begrenzt: Von den 9,5 Milliarden sollen nur 1,4 Milliarden an das steigende Aufkommen aus der Umsatzsteuer angepasst werden, der restliche Betrag ist fest.
Die Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von 8,5 Milliarden Euro zahlen - ohne jährliche Steigerung. Dafür rang der Bund den Länder nun aber zusätzliche Kompetenzen ab.
Mehr Kompetenzen bei Fernstraßen und Digitalisierung
So soll es künftig eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes geben. Zu deren Aufgaben gehört es, die Investitionen ins Fernstraßennetz zu bündeln und Reibungsverluste zu beseitigen. Details sollen noch geklärt werden. Bisher stellt der Bund das Geld für die Fernstraßen bereit. Für Planung, Bau und Erhalt sind aber die Länder zuständig.
Zudem soll der Bund bei der Digitalisierung mehr Kompetenzen erhalten. Außerdem sollen die Kontrollrechte bei der Verwendung von Bundesmitteln in den Ländern, etwa durch den Bundesrechnungshof, gestärkt werden.
Merkel: Einigung wird Zusammenarbeit prägen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die in stundenlangen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten erreichte Vereinbarung schaffe Planungssicherheit. Sie werde "die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in den nächsten Jahren prägen".
Finanzminister Schäuble (CDU) sprach von einem "fairen Kompromiss". Es sei ein "für alle Seiten auskömmliches und zumindest befriedendes Ergebnis erzielt" worden. Besonders wichtig sei, dass der Bund nun mithelfen könne, die Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen mit zu verbessern.
Länderchefs sind zufrieden
"Was lange währt, wird endlich gut", meinte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Das Ziel des Interessensausgleichs aller 16 Bundesländer sei erreicht worden. Die Länder seien eine "starke Verhandlungsmacht" gewesen. Mit der Einigung habe sich der Föderalismus als funktionsfähig erwiesen.
Auch Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin des einwohnerstärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, äußerte sich positiv. In Zukunft könne NRW 1,4 Milliarden Euro mehr von seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher, sagte sie in Düsseldorf. Trotz nötiger Kompromisse seien für ihr Land alle wesentlichen Ziele erreicht worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte, alle Länder verbesserten sich finanziell.
Neuregelung gilt vorerst bis 2030
Der neue Finanzpakt soll zunächst bis 2030 gelten. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen. Zudem hatten Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen das bisherige System geklagt.
(gri/tzi)
