Entsprechende Informationen aus Verhandlungskreisen bestätigte schließlich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: "Grundsätzliche Einigung beim Finanzausgleich auf Basis des Ländermodells erreicht", twitterte er in der Nacht.
Details wurden bisher nicht bekannt. Um 10.30 Uhr sollen die Beratungen in Berlin fortgesetzt werden. Streitpunkt der nächtlichen Verhandlungen war nach Angaben von Teilnehmern vor allem, wie stark der Bund künftig seine Zahlungen an die Länder dynamisiert, also über die Jahre erhöht. Man habe sich auf eine Teildynamisierung geeinigt, hieß es. Eine Dynamisierung war bislang besonders umstritten. Zuletzt hatten die Länder vom Bund 9,7 Milliarden Euro jährlich gefordert, der Bund hatte maximal 8,5 Milliarden Euro geboten.
Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus
Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II zur Unterstützung der ostdeutschen Länder im Jahr 2019 auslaufen. Über die Neuordnung wird seit Jahren gerungen. Die entscheidenden Verhandlungen hatten bereits gestern Mittag im Bundeskanzleramt begonnen. Mit dem zwischen Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministerpräsidenten erzielten Kompromiss werden die Bund-Länder-Finanzen ab 2020 neu geregelt.
Im Kern geht es in dem Streit darum, wer die Hauptlast bei der Unterstützung der finanzschwachen Länder tragen soll: der Bund oder die reicheren Länder. Um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, werden jedes Jahr etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern sowie dem Bund und den Ländern umverteilt.
Länder wollten Transfers des Bundes statt Finanzausgleich
Die Länder hatten im Dezember in einem Konzept vorgeschlagen, den Finanzausgleich abzuschaffen. Transfers unter den Ländern würden dann gestrichen. Stattdessen forderten sie Ausgleichszahlungen des Bundes in Milliardenhöhe. Das lehnten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die große Koalition bisher ab. Sie plädierten für einen Erhalt des Länderfinanzausgleichs in geringerem Umfang. Dieser soll sicherstellen, dass in allen Ländern ungefähr der gleiche Lebensstandard herrscht.
Über die Neuordnung des Finanzsystems wurde auch deshalb so lange gestritten, weil sich die Länder jahrelang nicht einmal untereinander auf ein einheitliches Modell hatten einigen können.
(hg/gwi/vic)
