Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach von einem "hervorragenden Ergebnis, das heute morgen noch nicht vorstellbar war". Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verschaffe den Ländern Planungssicherheit. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich ebenfalls zufrieden. Die Einigung zeige, "dass wir die große nationale Herausforderung gemeinsam angehen und füreinander einstehen".
Das finanzielle Risiko trägt der Bund
Nach Merkels Worten wird die Pauschale vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens gezahlt. Man gehe davon aus, dass die Bescheide künftig nach spätestens fünf Monaten erteilt werden könnten. Dauere es länger, trage der Bund die Mehrkosten. Damit werde den Ländern das finanzielle Risiko genommen, betonte Merkel.
Die Vereinbarung sieht des Weiteren vor, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau beteiligt und 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitstellt. Einigkeit wurde außerdem in der lange strittigen Frage erzielt, was mit den frei werdenden Geldern für das Betreuungsgeld geschieht. Auch sie sollen den Ländern zur Verfügung stehen, um familienpolitische Maßnahmen zu fördern. Woidke kündigte an, die Mittel in Brandenburg in die Bildung zu investieren. Denn die größte Herausforderung - die Integration der Flüchtlinge - stehe noch bevor.
Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, sollen auch Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ob die Bundesländer mit grüner Beteiligung diesem Vorhaben im Bundesrat zustimmen werden, ist aber ungewiss.
(am/kis)