Bund-Länder-Runde zu Coronavirus
Lockerungen für Deutschlands Wirtschaft

• Welche Branchen trifft das Coronavirus besonders hart?
• Welche Branchen profitieren von Corona?
• Wie wollen der deutsche Staat und die EU helfen?
• Welche Gefahren drohen für die Wirtschaft insgesamt?

In der Bund-Länder-Runde haben sich die Bundesregierung und die Minsiterspräsidenten der Länder zunächst darauf verständigt, dass die Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie bis zum 7. Juni in Kraft bleiben. Zeitgleich wurden aber auch einige Lockerungen beschlossen.

Unter Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln sollen deutschlandweit auch alle Geschäfte wieder öffnen können. Die umstrittene Begrenzung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern gilt dann nicht mehr. Es soll stattdessen Vorgaben geben, wie viele Kunden und Personal sich im Laden aufhalten dürfen. Die 800-Quadratmeter-Regel war in einigen Ländern bereits abgeändert worden. Für Buchhandlungen, Baumärkte, Auto- oder Fahrradhändler hatte es ohnehin Ausnahmen gegeben. Beim Einkaufen gilt in allen Ländern außerdem eine Mundschutzpflicht.

Über eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen sollen die Länder selbst entscheiden. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein. Ebenfalls selbst entscheiden sollen die Länder über den Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, die Öffnung von Musikschulen, Bars, Clubs und Diskotheken, Messen, Fahrschulen, Kosmetikstudios sowie Schwimmbädern und Fitnessstudios. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten empfohlen, das Gastgewerbe zwischen dem 9. und 22. Mai wieder bundesweit zu öffnen.

Generell sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort getroffen werden. Dabei sollen die Länder aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Sie sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden die Länder selbst.

Viele Branchen leiden unter den Auswirkungen der Coronakrise - die Wirtschaft ist stark betroffen. Mehr als 725.000 Betriebe haben Kurzarbeit für Mitarbeiter angemeldet. Zudem stoppen Unternehmen laut Ifo-Institut derzeit Neueinstellungen.

Die Branche sei extrem betroffen, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Die Politik müsse hier Perspektiven aufzeigen - etwa durch einen gesonderten Rettungsfonds. Die Betriebe hätten nach eigener Rechnung im März und April bereits rund zehn Millarden Euro Umsatz verloren.

Um nun der Gastronomie den Start bei den angekündigten Lockerungen zu erleichtern, hat das Bundeskabinett eine Senkung der Umsatzsteuer beschlossen. Von Juli an beträgt für ein Jahr die Umsatzsteuer für Speisen in Restaurants nur noch sieben, statt den üblichen 19 Prozent. Getränke sind davon ausgenommen. Das bedeutet, dass Bars und Kneipen, die die keine Speisen anbieten, von dieser Steuersenkung nicht profitieren. Und auch in Restaurants wird ein erheblicher Teil der Marge nicht über das Essen, sondern über die Getränke erwirtschaftet.

Auch Opern, Theater und Museen waren nun lange Zeit geschlossen. Kunstmessen wurden verschoben, Kongresse abgesagt. Ob diese nun wieder öffnen können, soll in jedem Bundesland einzeln entschieden werden. Aber es sollen auch Kultureinrichtungen langsam wieder öffnen können, solange sie ein ausreichendes Schutzkonzept vorweisen können. Dabei könnten sich die Verantwortlichen bei den Schutzmaßnahemen der Glaubensgemienschaften für Gottesdienste orientieren, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten.

Neben den kleinen und mittleren Betrieben, hat die Krise auch Deutschlands Großunternehmen erreicht. Vor allem die Tourismusbranche und die Flugindustrie sind durch den Reisestopp in Deutschland und internationalen Einschränkungen von Einschnitten betroffen. So hat die deutsche Lufthansa bereits um Staatshilfe gebeten. Zudem hat sie die Tochter Germanwings dauerhaft geschlossen. Auch für TUI ist der Weg für staatliche Kredite frei.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft fordert einen Entschädigungsfonds für die Reisebranche. Nach Ansicht von Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, müsse ein solcher Fond dringend eingerichtet werden, um die Vielfalt und Qualität der Angebote zu sichern.

Nordrhein-Westfalen will Lockerungen beim Tourismus mit den Niederlanden und Belgien abstimmen. Solche Maßnahmen müssten im Einklag mit den Nachbarn ergriffen werden, sagt Ministerpräsident Armin Laschet. Gespräche mit den Regierungen der beiden Länder solle es in Kürze geben. In den vergangenen Wochen mussten die Bürger aufgrund der Corona-Krise etwa auch auf Besuche an der niederländischen Nordsee-Küste verzichten. Ab dem 11. Mai würden touristische Aufenthalte in NRW gestattet, kündigt Laschet an.

Bei vielen Autokonzernen läuft die Produktion zwar wieder an, ganz ohne Unterstützung der Politik funktionere das aber nicht, glaubt die Branche. Forderungen nach einer Kaufprämie werden laut - und die soll es nicht nur für Elektroautos geben. Widerspruch kommt nicht nur von Ökonomen, die wenig von dieser Idee halten. "Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Da werden Produkte, die relativ neu sind, verschrottet. Es ist viel Verwaltungsaufwand, den man dann brauchen muss. Es ist kompliziert, es dauert eine Zeit, bis man es umsetzt. Nach unserer Einschätzung schlecht", sagt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer.Beim Autogipfel im Bundeskanzleramt wurde eine Entscheidung über eine Kaufprämie vertagt.

Welche Branchen profitieren von Corona?

Es gibt auch einige wenige Branchen, die Umsatzzuwächse zu verzeichnen haben.

Zu den wenigen Profiteuren der Corona-Pandemie gehören vor allem Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie. Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Desinfektionsmittel werden derzeit stark nachgefragt. Bisher haben auch Supermärkte einen starken Anstieg in der Nachfrage verzeichnet. Insgesamt biete sich aber ein zweigeteiltes Bild, so Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland. Ihm bereitet vor allem der Einzelhandel in der Innenstadt große Sorgen: "Textilien-, Sportgeschäfte, Schuhgeschäfte, Einkaufscenter, Kauf- und Warenhäuser" – durch die Schließung seien sie mit "riesen Umsatzausfällen" konfrontiert. Trotz der Öffnung der ersten Geschäfte erwartet er keinen Ansturm der Kunden.

Wie wollen der deutsche Staat und die EU helfen?

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, und will dazu neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Dieses Hilfspaket enthält mehrere Maßnahmen. So zum Beispiel Soforthilfen für Freiberufler und Selbstständige, Zuschüsse für kleine Unternehmen, und Unterstützungen für das Gesundheitswesen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat neues Anleihekaufprogramm mit einem Volumen von bis zu 750 Milliarden aufgelegt. Eigentlich hatte sich die EZB mal die Regel gegeben nicht mehr als ein Drittel einer vom Staat ausstehenden Anleihen eines Staates aufzukaufen. Damit wollte sie dem Vorwurf der indirekten Staatsfinanzierung entgegentreten. Dieses Grenze hat sie aber bei dem neuen Programm gekippt und will, wenn nötig, auch mehr als ein Drittel von den ausstehenden Anleihen eines Staates aufzukaufen.

Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über ein älteres Anleihekaufprogramm der EZB ist das neue Corona-Progamm nicht betroffen.

Die Kurzarbeitergeld-Regel greift bereits, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Aktuell wird über eine Erhöhung auf 80 Prozent diskutiert. Kündigungen sollen so vermieden werden können. Zusätzlich sollen nun auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll erstattet werden.

Auch die Auswirkungen der Coronakrise für Freiberufler, Selbstständige und Kleingewerbe sollen gemildert werden. Die Regierungskoalition hat einen Notfallfonds beschlossen. Über einfache Antragsverfahren werden Gelder in Höhe von 9.000 Euro und mehr ausgezahlt.

Um generell den Geldfluss zu verbessern, wurde auch die 100-Prozent-Bürgschaft bei Liquiditionskrediten für den Mittelstand beschlossen. Diese Maßnahme wird in der Wirtschaftspresse stark diskutiert.

Welche Gefahren drohen für die Wirtschaft insgesamt?

Die Europäische Kommission hat heute ihre Prognose für die europäische Wirtschaft im kommenden Jahr vorgestellt und erwartet den stärksten Einbruch in der Geschichte der EU. Die Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedsländer werde in diesem Jahr um 7,5 Prozent zurückgehen, prognostizierte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Aber im kommenden Jahr werde sie dann wieder um sechs Prozent wachsen. Den 19 Staaten der Eurozone sagte Gentiloni eine Talfahrt um 7,75 Prozent voraus, gefolgt von einem Wachstum von 6,25 Prozent 2021. Die Wirtschaftsaktivität in der EU sei praktisch über Nacht um rund ein Drittel zurückgegangen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht zwei Möglichkeiten, wie sich die wirtschaftliche Lage in der kommenden Zeit entwickeln könnte.

• Sollte es nach einem baldigen Abklingen der Coronavirus-Pandemie zu Nachholeffekten kommen, könnte die Wirtschaft insgesamt nur um 0,1 Prozent schrumpfen.
• Sollte hingegen weiter auf niedrigem Niveau konsumiert werden und nach dem Absturz die Produktion weiter auf nur schleppend laufen, dürfte die Rezession länger ausfallen.