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Berlin
Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Im Kanzleramt in Berlin findet am Nachmittag ein Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik statt.

    Das Bundeskanzleramt in Berlin
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance/dpa | Paul Zinken)
    Bereits am Vormittag kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu eigenen Beratungen zusammen. Strittig sind vor allem Fragen der Finanzierung angesichts der wieder steigenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld. Die Bundesregierung hatte dies im Vorfeld bereits abgelehnt und auf zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe verwiesen. Sie will den Schwerpunkt des Treffens auf die Beschleunigung von Asylverfahren und auf Abschiebungen legen.
    Neben der innerdeutschen Flüchtlingspolitik wird derzeit hierzulande auch über die angestrebte Reform des europäischen Asylsystems diskutiert. Ein wichtiger Punkt sind dabei sogenannte Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.