Innere Sicherheit
Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik

Vertreter von Bund, Ländern und Unionsparteien beraten heute in Berlin über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen.

    Zwei Frauen und ein Mann an einem Rednerpult.
    An dem Gipfel nehmen für die Bundesregierung unter anderem Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Grundlage des Gesprächs sind laut Bundesinnenministerium die in der vergangenen Woche von der Regierung beschlossenen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das strengere Waffenrecht. Unionsvertreter forderten bereits darüber hinausgehende Maßnahmen. Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik auf. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn sagte im Sender Welt TV, wenn es bei dem Bund-Länder-Treffen nur um bereits beschlossene Maßnahmen gehen solle, brauche man sich nicht zu treffen. Die Union fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen.
    Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, man solle nicht im Vorhinein große Erwartungen formulieren, sondern erst einmal abwarten.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.