Innere Sicherheit
Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik

Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien beraten heute in Berlin über die Migrationspolitik.

    Zwei Frauen und ein Mann an einem Rednerpult.
    An dem Gipfel nehmen für die Bundesregierung unter anderem Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Grundlage des Gesprächs sind laut Bundesinnenministerium die in der vergangenen Woche von der Ampel-Koalition vereinbarten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das strengere Waffenrecht. Zuletzt hatten zahlreiche Unionspolitiker darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. Dazu gehören etwa Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie mehr Abschiebungen und Rechtsverschärfungen. Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Ampel-Koalition zu einer "grundlegenden Kurskorrektur" in der Migrationspolitik auf.
    Die Bundesregierung dämpfte im Vorfeld die Erwartungen an das Treffen. Eine Sprecherin sagte in Berlin, man solle erst einmal abwarten und nicht im Vorhinein große Erwartungen formulieren.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.