Migrationsgipfel
Innenministerin Faeser kündigt rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen an

Nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien zur Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser die Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Die SPD-Politikerin erklärte in Berlin, bestimmte Punkte, die vertraulich besprochen worden seien, würden rechtlich überprüft und anschließend weiter beraten.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Insgesamt seien die heutigen Gespräche offen und konstruktiv gewesen. Die niedersächsische Innenministerin Behrens, auch von der SPD, betonte, sie habe die Hoffnung, dass man sich mit CDU und CSU auf breite Maßnahmen verständigen könne, betonte Behrens.

    CDU wiederholt Forderung nach Zurückweisungen an Grenzen

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, zeigte sich ebenfalls verhalten optimistisch. Vertreter der Bundesregierung hätten sich ernsthaft mit den Punkten, die für die Union wichtig seien, auseinandergesetzt. Vertreter von CDU und CSU knüpfen die Fortsetzung der Gespräche jedoch an Bedingungen. Sie fordern eine Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. Unionsvertreter hatten bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition zu Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht nicht weit genug gehen.

    Städte- und Gemeindebund: Kommunen beteiligen

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, regte an, beim nächsten Treffen auch die Kommunen zu beteiligen. Schließlich würden die Menschen, die nach Deutschland kämen, dort aufgenommen und versorgt, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Die Städte und Gemeinden seien aber an der Belastungsgrenze und teilweise schon weit darüber hinaus. Deshalb sprach sich auch Berghegger für eine Begrenzung der Zuwanderung aus.
    Die Gespräche waren nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Attentat in Solingen mit drei Toten vereinbart worden.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.