Integrationsministerkonferenz
"Bund soll Zusage für Afghanen einhalten"

Die Integrationsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Zusagen zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften einzuhalten.

    Kinder und Familien aus Afghanistan tragen vor ihrem Abflug in die USA ihr Gepäck zu einer Sammelstelle.
    Mit dem Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen sollten besonders bedrohte Menschen in Deutschland aufgenommen werden. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
    Deutschland dürfe nicht wortbrüchig werden, sagte Niedersachsens Sozialminister Philippi (SPD) nach einer Konferenz in Göttingen. Allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus müssten Betroffene darauf vertrauen können, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen umgesetzt werden. - Nach Kritik aus der Union hatte die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, keine weiteren Afghanen nach Deutschland zu holen.
    Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Göttingen verabschiedeten die Integrationsminister einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.