Wegen Karlsruher Urteil
Bund stoppt Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen

Der Bund hat mehrere Förderprojekte gestoppt, die bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wurden.

04.12.2023
    Eine Wärmepumpe steht in einem Vorgarten in Bayern.
    Wärmepumpe sollen bei der Energiewende helfen, die Bundeszuschüsse dafür sind aber vorerst gestoppt. (Archivbild) (picture alliance / SVEN SIMON / Frank Hoermann)
    Hintergrund ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, das die Umwidmung der Corona-Gelder für den Klimafonds für unrechtmäßig erklärt hatte. Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte, sind damit unter anderem die Bundeszuschüsse für Energieberatungen, Wärmepumpen und E-Lastenräder vorerst auf Eis gelegt. Die bereits erteilten Zusagen könnten dagegen weiterverfolgt werden. Ebenfalls nicht von dem Stopp betroffen sind die Programme für Elektrofahrzeuge sowie die Förderung von Gebäudeeffizienz.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.