Im Vorfeld der Beratungen hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, für eine solche Obergrenze plädiert und eine Zahl von 50.000 bis 60.000 pro Jahr genannt. Der Migrationsforscher Knaus sprach von einem utopischen Vorschlag. Er sagte im Deutschlandfunk, eine Obergrenze lasse sich weder rechtlich noch praktisch durchsetzen.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger äußerte sich skeptisch. Die SPD-Politikerin sagte heute früh im Deutschlandfunk, immer wenn man bei der Union nachgefragt habe, wie sie eine Obergrenze rechtlich umsetzen wolle, seien die Antworten sehr dürftig gewesen. Das Interview mit der saarländischen Ministerpräsidentin können Sie hier nachlesen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein (CDU), sprach sich vor dem Treffen für Asylverfahren außerhalb von Europa aus, um die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Bundesinnenministerin Faeser lässt prüfen, ob ein solches Vorgehen rechtsstaatskonform möglich ist. Diese Prüfungen dauerten noch an, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Gespräche der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder hatten am Vormittag begonnen. Am Nachmittag ist Bundeskanzler Scholz mit dabei.