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Bundes-Etat 2014
"Haushaltspolitik à la Las Vegas"

Trotz Rekord-Steuereinnahmen kommt der Haushalt 2014 nicht ohne neue Schulden aus. Dass es nicht noch mehr geworden sind, dabei helfen das Zinstief und eine ganz eigene Steuerschätzung. Die Opposition wirft der Regierung darüber hinaus Zockerei und Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Von Theo Geers |
    In einer Spielbank dreht sich das Roulette.
    "Zocker" in der Bundesregierung? Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf 2014. (picture-alliance / dpa-ZB / Bernd Wüstneck)
    Nach elfstündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes nun auf 296,5 Milliarden Euro gesenkt. Das sind 2 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vom März. Darin schlagen sich vor allem geringere Zinskosten von 1,2 Milliarden Euro nieder. Das Arbeitslosengeld II wird wegen guter Beschäftigung um gut 340 Millionen Euro niedriger angesetzt. Wegen absehbarer Minderausgaben durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten muss das Verteidigungsressort mit rund 400 Millionen Euro weniger auskommen. Und stehen im Haushaltsentwurf doch: 6,5 Milliarden Euro neue Schulden, berichtet Theo Geers.
    Zugleich wurden die Steuereinnahmen noch höher angesetzt als noch in der Steuerschätzung vom Mai vorhergesagt. Der Linken-Haushaltsexperte Roland Claus wertete dies als "organisierten Selbstbetrug und Täuschung der Öffentlichkeit". Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, "in dieser Form habe ich solche Tricksereien noch nicht erlebt".
    Der Haushalt für 2014 muss am 27. Juni vom Bundestag gebilligt werden.

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