China-Besuch
Baerbock: "Russland zieht Ostasien in den Ukraine-Krieg hinein"

Bundesaußenministerin Baerbock hat China erneut davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang in Peking sagte sie, dies hätte Konsequenzen. Man habe bereits deutlich gemacht, dass die Lieferung von Kampfdrohnen an die russischen Streitkräfte eine neue Dimension wäre.

    Peking: Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, wird von ihrem Amtskollegen Wang Yi, Staatsrat für Auswärtige Angelegenheiten und Außenminister von China, im Staatsgästehause Diaoyutai begrüsst.
    Außenministerin Baerbock mit ihrem Amtskollegen Wang Yi (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Baerbock stellte klar, dass es nicht im Interesse Chinas sein könne, dass Russland Ostasien mit dem Einsatz nordkoreanischer Soldaten in den Ukraine-Krieg hineinziehe. Ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern". Baerbock warb zudem nach eigenen Angaben im Gespräch mit Wang für einem "gerechten Friedensprozess" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

    Wang fehlt auf Pressekonferenz

    Die Sicherheit Europas und die des asiatischen Raumes seien unteilbar miteinander verbunden. Deshalb müsse man miteinander sprechen, auch wenn man mitunter anderer Meinung sei. Nach Baerbocks Angaben dauerte ihr Gespräch mit Wang rund drei Stunden. Sie sei dankbar und wisse es sehr zu schätzen, dass sich der chinesische Außenminister derart viel Zeit für sie genommen habe, betonte sie. Die anschließende Pressekonferenz bestritt Baerbock allerdings alleine.
    Bei den Gesprächen in China soll auch der Handelskonflikt mit der EU um Extrazölle auf chinesische E-Autos ein Thema sein. Die Volksrepublik prüft Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. Baerbock wollte sich in Peking auch mit deutschen Wirtschaftsvertretern treffen sowie die Menschenrechte in China thematisieren.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.