Wie das Portal "Table.Briefings" unter Berufung auf einen Entwurf der Notenbank berichtet, soll der Kreditspielraum des Bundes dafür von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent liegt. In diesem und im nächsten Jahr wird dies allerdings nach Einschätzung der EU-Kommission nicht der Fall sein.

Weiter heißt es, der Entwurf solle heute vom Vorstand der Bundesbank beschlossen werden. Die Reform soll bis 2030 gut 220 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten ermöglichen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sprach sich erneut für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus. Weitere Sondervermögen, so wie CDU-Chef Merz sie offenbar plane, könnten immer nur eine zeitweise Überbrückung sein, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Ein solches Vorgehen sei kurzsichtig. Vielmehr müsse man die Schuldenbremse umfassend reformieren, um langfristig Planungssicherheit zu schaffen und auch die Ukraine weiterhin unterstützen zu können. Einen entsprechenden Vorschlag habe ihre Partei bereits vorgelegt. Jetzt liege es an Merz, das Gespräch mit den Grünen zu suchen.

Union und SPD, die gerade für eine Regierung im Bund Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Unklar ist noch, ob sie dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.