Schuldenbremse
Bundesbankchef Nagel befürwortet Lockerung der Regeln

Der Präsident der Bundesbank, Nagel, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland ausgesprochen.

    Dr. Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank
    Dr. Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank (imago / Metodi Popow )
    Es sei ein sehr kluger Ansatz, die Regeln zu lockern, um mehr Ausgaben für die Verteidigung und die Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen, sagte Nagel der "Financial Times". Zugleich verwies er darauf, dass 2025 wahrscheinlich wieder ein Jahr mit schwachem Wachstum für die deutsche Wirtschaft werde.
    SPD und Grüne sehen Reformbedarf, insbesondere bei Infrastrukturinvestitionen, während die FDP grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten will. Dieser Streit war ein zentraler Grund für das Scheitern der Ampel-Koalition.
    Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Deshalb kann sie nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat verändert oder abgeschafft werden.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.