Antisemitismus
Bundesbeauftragter Klein schlägt vor, Verfassungsschutz gegen Judenhass an Universitäten einzusetzen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz an Universitäten im Kampf gegen Judenhass einzusetzen.

    Felix Klein spricht in der Bundespressekonferenz. Er sitzt vor einer blauen Wand und hebt eine Hand.
    Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (dpa / Kay Nietfeld)
    Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, angesichts antisemitischer Vorfälle während pro-palästinensischer Proteste an deutschen Universitäten seien auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt. Das Ausmaß an Radikalität in diesem Milieu dürfe der Staat nicht hinnehmen, sagte Klein mit Blick auf Teile der akademischen Welt. Er fügte hinzu, die Verharmlosung von Islamismus und Terror in der linken und akademischen Welt sei zwar bekannt. Allerdings schockierten ihn die Sympathien im Lehrpersonal für Anti-Israel-Demonstrationen.
    Von der nächsten Bundesregierung wünscht sich Klein eine Strafrechtsverschärfung. So sollten etwa Aufrufe zur Vernichtung anderer Staaten wie "from the river to the sea" unter Strafe gestellt werden. Mit der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" machen Israelis wie Palästinenser ihren Anspruch auf das gesamte Staatsgebiet Israels inklusive der palästinensischen Gebiete für die jeweils eigene Volksgruppe deutlich.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.