Bundestag
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) stellt sich wegen Fördergeld-Affäre erneut Fragen von Abgeordneten

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück. Es gebe nichts Neues in dieser Sache, sagte sie in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestages.

    Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP)
    Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP (Archivbild). (picture alliance / Anadolu / Cuneyt Karadag)
    Stattdessen handele es sich um einen bereits aufgeklärten Sachverhalt. Die Fakten lägen auf dem Tisch, die Aufklärung habe in ihrem Ministerium stattgefunden, betonte Stark-Watzinger.
    Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzung Ende Juli beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt war ein Gespräch mit Stark-Watzinger "zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs". Mit dem Brief hatten sich Hochschullehrende im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt, was die Bildungsministerin scharf kritisiert hatte.

    Ex-Staatssekretärin Döring als Zuschauerin

    So hatte das Bildungsministerium auch mögliche Konsequenzen für die betroffenen Dozenten prüfen lassen. Dabei ging es auch um die mögliche Kürzung von Fördermitteln für Forschungsprojekte. Kritiker halten allein die Erwägung von Kürzungen für einen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft. Stark-Watzinger bestreitet, einen solchen Prüfauftrag erteilt oder gewollt zu haben. Sie macht ihre Staatssekretärin Döring dafür verantwortlich und trennte sich von ihr.
    An der Sitzung nahm auch die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Döring als Zuschauerin teil. Sie stehe dort für Wissenschaftsfreiheit, für Wissenschaft und für Transparenz, sagte Döring. Ihre Hoffnung sei, dass letztere im Ausschuss hergestellt werde. Inhaltlich darf sich Döring zu der Affäre aufgrund einer dienstlichen Verschwiegenheitspflicht nicht äußern. Vor Gericht hatte sie versucht, eine Aussagegenehmigung zu erwirken, war damit aber gescheitert. Ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden vorgehen werde, ließ Döring offen.

    Kritik von Opposition und Gewerkschaft GEW

    Mit Döring habe Stark-Watzinger "eine Schuldige gefunden", sagte der CDU-Bildungspolitiker Jarzombek in der Sondersitzung. "Es wäre wichtig gewesen, Frau Döring hier heute zu hören", kritisierte auch die Linken-Politikerin Bünger. Sie sei aus den Erläuterungen der Ministerin nicht schlauer geworden.
    Kritik äußerte auch der stellvertretenden Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Keller. Stark-Watzinger habe in der Sondersitzung erneut eine Chance verpasst, Vorwürfe gegen sie und ihr Haus zu entkräften. Keller forderte deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.