Propalästinensische Proteste
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) wegen Reaktionen auf Offenen Brief von Hochschullehrern unter Druck

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, FDP, ist wegen ihrer Reaktion auf einen Offenen Brief von Universitätsdozenten unter Druck geraten. Die Berliner Dozenten hatten sich gegen die Räumung einer pro-palästinensischen Universitätsbesetzung gewandt. Der SPD-Abgeordnete Stüwe erklärte, die Überlegung im Wissenschaftsministerium, kritischen Hochschullehrern die Fördermittel zu streichen, sei eine "Einschüchterungsstrategie".

12.06.2024
    Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, im Porträt
    Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) (imago-images / Jens Schicke)
    Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jarzombek, erklärte, der Offene Brief der 100 Lehrenden habe ihn an einigen Stellen sprachlos gemacht. Stark-Watzingers Verhalten übertreffe das aber noch. Bei ihrem Verhältnis zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stelle sich die Frage, ob die Ministerin noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz meinte, man möchte es nicht glauben. Da bleibe nur ein Rücktritt Stark-Watzingers. Wenn FDP-Chef Lindner das nicht regele, müsse es Bundeskanzler Scholz machen.
    Vertreter von Wissenschaft und Kultur reagierten empört. Im Deutschlandfunk Kultur nannte der Präsident der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, Rosenthal, das Vorgehen besorgniserregend für die Wissenschaftsfreiheit. Der Historiker Jürgen Zimmerer meinte, wenn Stark-Watzinger nach diesem skandalösen Vorgang nicht zurücktrete, sei der Exzellenzwettbewerb tot..

    ARD hatte Emails veröffentlicht

    Die ARD hatte Emails veröffentlicht, in denen Vertreter des Ministeriums prüfen lassen wollten, ob Hochschullehrern nach einem umstrittenen Offenen Brief zu propalästinensischen Protesten Fördermittel gestrichen werden könnten. Das Ministerium erklärte, man habe eine rechtliche Prüfung des Briefs beauftragt. "Zeitnah" nach der Erteilung habe "die Hausleitung" klargestellt, dass zunwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil sein sollten. Der ARD hatte das Ministerium erklärt, die Prüfung habe ergeben, der Brief bewege sich "noch im grundrechtlich geschützten Bereich", weswegen sich daraus keine weiteren Konsequenzen ergäben. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.
    Die Dozenten hatten sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin gewandt. In Teilen der Öffentlichkeit löste die Positionierung der Hochschullehrer Empörung aus. Stark-Watzinger hatte kurz danach der "Bild" gesagt, die Stellungnahme mache sie "fassungslos". Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Gerade Professoren und Dozenten müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Bereits diese Äußerungen hatten in der Wissenschaft massive Kritik hervorgerufen.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.