Um 5 Uhr drei in der Früh war der Haushalt 2020 unter Dach und Fach. Doch die eigentliche Sensation am Ende einer langen Nacht steckt nicht im Haushalt des nächsten Jahres, sondern im Haushalt des laufenden. Der Bund wird auch 2019 und damit zum fünften Mal in Folge einen Milliardenüberschuss machen. Es könnten vier, fünf oder gar sieben Milliarden Euro werden.
Rücklagen werden nicht gebraucht
Die Rechnung dahinter geht so: Seit 2015 haben die Finanzminister Schäuble und Scholz Jahr für Jahr einen Überschuss gemacht, das Geld wanderte in die sogenannte Flüchtlingsrücklage, und die wuchs bis Anfang dieses Jahres auf 35 Milliarden Euro an. Finanzminister Scholz wollte daraus in diesem Jahr sechs Milliarden Euro entnehmen und so den Haushalt 2019 ausgleichen. Doch knapp drei Monate vor Jahresende zeigt sich: Das ist gar nicht nötig: Die Zinsausgaben sinken weiter und die Steuereinnahmen sprudeln auch weiter. Scholz braucht die sechs Milliarden nicht, sie bleiben in der Rücklage. Und zusätzlich bleibt immer noch ein Milliardenüberschuss übrig. Denn, so rechnet FDP-Haushälter Otto Fricke vor, die Rücklage, in der schon 35 Milliarden Euro sind, wächst noch weiter: "Es wird über 40 gehen. Das ist klar erkennbar, denn im Ablauf dieses Jahres werden sie sehen, wo die Zinsen und die Steuereinnahmen hingehen, also wenn ich die Zahl tippe, werden es 42 Milliarden werden."
Finanzpolster des Bundes wächst
Sollten es 42 Milliarden werden, dann läge der Überschuss im Haushaltsjahr 2019 bei sieben Milliarden Euro. Doch auch wenn es etwas weniger würde: Der Bund ginge mit einem weiter gewachsenen Finanzpolster von 40 oder eben sogar 42 Milliarden Euro ins nächste Jahr. Im Haushalt 2020 will die Regierung, das wurde in der Nachtsitzung des Haushaltsausschusses festgezurrt, insgesamt 362 Milliarden Euro ausgeben - und das wieder ohne neue Schulden zu machen. Es wäre die siebte Schwarze Null in Folge, und das, obwohl viele Ausgabeposten wachsen. Die Investitionen steigen auf knapp 43 Milliarden Euro, die Verteidigungsausgaben auf gut 45 Milliarden. Damit bewegt sich die NATO-Quote Deutschlands mit 1,42 Prozent weiter in Richtung des Zielwertes von 2 Prozent.
Im Haushalt sind auch die ersten Ausgaben im Rahmen des Klimapakets in Höhe von sieben Milliarden Euro berücksichtigt. Hierzu zählen unter anderem Ausgaben für die Gebäudesanierung oder die Verbilligung von Bahnreisen durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass bei diesen Ausgaben nicht alles frisches Geld sei. Auch die schwarze Null sei in Wahrheit keine, weil Finanzminister Scholz auch 2020 vorhabe, über zehn Milliarden Euro aus der Flüchtlingsrücklage für den Haushaltsausgleich zu entnehmen.
Höhere Ausgaben im kommenden Jahr
"Im Kern ist dieser Haushalt eigentlich strukturell unterfinanziert. Wir sehen jetzt, dass jetzt über 15 Milliarden Euro nicht finanziert sind, das sind 10,6 Mrd aus der Asylrücklage und dann noch mal 4,9 Milliarden globale Minderausgabe, das heißt, sie rechnen damit, dass da Geld gar nicht abfließt, also im Kern sind 15 Milliarden Euro nicht finanziert."
Heißt übersetzt: Tatsächlich gibt der Bund nächstes Jahr über 15 Mrd mehr aus als er einnimmt. Leisten kann sich die Koalition dieses Haushaltsloch nur aufgrund der Überschüsse, die mindestens bis in dieses Jahr hinein anfallen und die in die Rücklage gepackt werden. Daraus können dann im nächsten Jahr und vielleicht auch in den Folgejahren die faktischen Haushaltslöcher gestopft werden.
