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Bundesfinanzminister
Bereits 2014 schwarze Null erreicht

Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Koalitionskreise bestätigten in Berlin einen Bericht des "Handelsblatts". Finanzminister Wolfgang Schäuble hat damit die schwarze Null ein Jahr früher erreicht als geplant. Manche Voraussetzung war dafür auch günstig.

Von Michael Braun |
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. (dpa / Wolfgang Kumm)
    Groß rausposaunt hat es der Bund bislang noch nicht. Aber die schwarze Null schien schon Ende November vorigen Jahres in Reichweite. 6,5 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bund 2014 aufnehmen wollen. Bis Ende November hatte er aber nur 2,8 Milliarden Euro wirklich in Anspruch genommen. Da hatte das Finanzministerium schon im Monatsbericht geschrieben:
    "Nach aktueller Einschätzung wird die geplante Nettokreditaufnahme nicht in voller Höhe benötigt werden."
    Es kam noch besser. Auch diese schon in Anspruch genommenen 2,8 Milliarden Euro konnten bis zum Jahresende offenbar getilgt werden. Entsprechende Meldungen des "Handelsblatts" von heute, wonach der Bund schon 2014 die schwarze Null erreicht habe, klingen plausibel.
    Denn im Dezember hatten die Betreiber von Atomkraftwerken allein rund 2,5 Milliarden Euro an den Bund überwiesen. Der Bundesfinanzhof hatte ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer abgewiesen. RWE, EnBW & Co. mussten die zurückgehaltenen Steuern zahlen. Schon das reichte knapp, um die schmalen Nettoschulden in Richtung Null zu bringen. Hinzu kam die große Hilfe der Europäischen Zentralbank für alle Finanzminister der Eurozone: die niedrigen Zinsen, die auch im Dezember fortwirkten. Klaus Schrüfer, Chefvolkswirt bei der Santander Vermögensverwaltung:
    "Der Bundeshaushalt profitiert von dem dramatischen Rückgang der Zinssätze, weil es sich wesentlich günstiger neuverschulden kann. Das ist eine erhebliche Entlastung im zweistelligen Milliardenbereich, die er dadurch erreicht. Von der Seite ist das ein relativ einfaches Spiel gewesen auf die schwarze Null zu kommen."
    Dass der Bund für 2014 sowieso mit deutlich niedrigerer Nettoverschuldung gerechnet hatte, nicht mehr mit den 22,1 Milliarden Euro des Jahres 2013, hatte auch mit der recht guten Konjunktur zu tun: Die trieb die Beschäftigung nach oben und die Arbeitslosenzahlen nach unten. Das sorgte für weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt und für höhere Steuereinnahmen. Bis einschließlich November 2014 hatte der Bund gut 252 Milliarden Euro eingenommen, gut sieben Milliarden oder drei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Außerdem haben sich Katastrophen wie das Hochwasser im Mai und Juni 2013 nicht wiederholt. Dafür hatte der Bund eine "Aufbauhilfe" von acht Milliarden Euro bereitgestellt. Die konnte er sich im vorigen Jahr zum Glück sparen.