Interview der Woche
Bundesfinanzminister Kukies: "Der Staat ist voll handlungsfähig"

Der deutsche Staat ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Kukies trotz der fehlenden Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag voll handlungsfähig.

    Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD)
    Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) (picture alliance/dpa/Arne Dedert)
    Für das kommende Jahr gelte das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, sagte Kukies im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Dieses Verfahren sei absolut etabliert. Man habe mit dem Grundgesetz eine klare Maßgabe, welche Ausgaben weiterhin getätigt werden könnten, betonte der SPD-Politiker. Alle gesetzlichen Ansprüche hätten Bestand.
    Zugleich bekräftigte Kukies, dass die politische Übergangszeit bis zu den Neuwahlen am 23. Februar keinen Stillstand bedeute. Er sei zuversichtlich, dass die Minderheitsregierung noch einiges bewegen könne. So sei zum Beispiel das Thema Netzentgelte für das Wohlergehen der Volkswirtschaft zentral. Er lobte zugleich den gestern erzielten Kompromiss der früheren Ampelpartner für Steuererleichterungen und eine Erhöhung des Kindergeldes.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.