Dieses Verfahren sei absolut etabliert. Man habe mit dem Grundgesetz eine klare Maßgabe, welche Ausgaben weiterhin getätigt werden könnten, betonte der SPD-Politiker. Alle gesetzlichen Ansprüche hätten Bestand.

Zugleich bekräftigte Kukies, dass die politische Übergangszeit bis zu den Neuwahlen am 23. Februar keinen Stillstand bedeute. Er sei zuversichtlich, dass die Minderheitsregierung noch einiges bewegen könne. So sei zum Beispiel das Thema Netzentgelte für das Wohlergehen der Volkswirtschaft zentral, so der Minister. Er lobte zugleich den gestern erzielten Kompromiss der früheren Ampelpartner für Steuererleichterungen und eine Erhöhung des Kindergeldes.

Das Interview der Woche mit Jörg Kukies kann hier nachgelesen werden. Außerdem ist es in der Audiothek zu hören.