Etat
Bundesfinanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025

Das Bundesfinanzministerium geht aufgrund der Neuwahl davon aus, dass ein Haushalt für das kommende Jahr frühestens im Juli vorliegen wird.

    Deutscher Bundeshaushalt - Symbolbild zeigt einen Bundesadler auf Euro-Geldscheinen.
    Das Finanzministerium erwartet die vorläufige Haushaltsführung bis Mitte 2025 (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
    Dies geht aus einem Rundschreiben hervor, das das Ministerium an die obersten Bundesbehörden versandt hat. Bis dahin steht den Ministerien lediglich ein Budget von 45 Prozent des ursprünglich geplanten Etats zur Verfügung. Zahlungen für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Rente und Kindergeld sind gewährleistet. Das gilt ebenfalls für bereits geplante Bauvorhaben, wie beispielsweise bei der Bahn. Neue Projekte können nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Bundesfinanzminister Kukies kann die festgelegten Budgets für die Ministerien jedoch jederzeit anpassen. Aus dem Finanzministerium hieß es, der Staat bleibe trotz der vorläufigen Haushaltsplanung handlungsfähig.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.