In einer Frage sind die Beamten im Finanzministerium stoisch. Sie arbeiten für die jeweiligen Haushalts-Entwürfe jeweils nur das ab, was bereits beschlossene Gesetzeslage ist.
Weitergehende Wünsche oder Vorstellungen werden demnach erst dann berücksichtigt, wenn konkrete Gesetzesentwürfe vorliegen.
Milliarden für Grundrente noch ungewiss
Das gilt aktuell etwa für die Frage einer künftigen Grundrente. Bis zu acht Milliarden Euro hat Arbeitsminister Hubertus Heil für sein Konzept veranschlagt. Geld, das Heil zufolge aus dem Steuertopf kommen soll. Die Finanzbeamten haben diese Überlegungen im Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht berücksichtigt. Das könnte frühestens in einer der kommenden Fortschreibungen geschehen, sobald man wisse, was die Bundesregierung konkret plant, heißt es.
Diese Nüchternheit gilt auch an anderer Stelle. Grundlage für die wirtschaftlichen Annahmen ist die jeweils aktuelle Konjunkturprojektion der Bundesregierung, und die geht derzeit nur noch von einem Wachstum von einem statt 1,8 Prozent aus.
Koalition will am ausgeglichenen Haushalt festhalten
Obwohl der Arbeitsmarkt noch brummt, dürfte das im Umkehrschluss schon auf weniger stark wachsende Steuereinnahmen hinauslaufen. Vor diesen Hintergrund müsse man die richtigen Prioritäten setzen, zumal die Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten will. So plant die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Haushaltszuwachs um 1,7 Prozent, der in den darauffolgenden Jahren noch geringer ausfallen soll.
Konkret wurden in den Eckpunkten 362,6 Milliarden für 2020 eingestellt nach 356,4 Milliarden im laufenden Jahr. Davon entfallen knapp elf Prozent auf Investitionen, also Forschungsausgaben, dem Breitbandausbaus und die Künstlichen Intelligenz. Das seien Investitionsausgaben auf Rekordniveau heißt es im Finanzministerium.
Als Erfolg gilt auch, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, ob der erneut ausbleibenden Neuverschuldung in den kommenden Jahren deutlich unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen wird.
Auch in den umstrittenen Titeln Entwicklungshilfe und Verteidigung weist der Entwurf Zuwächse aus. Für die Verteidigung soll im kommenden Jahr mehr zur Verfügung stehen und auch bis 2020 steigt die sogenannte NATO-Quote - also das Verhältnis der Ausgaben zum Inlandsprodukt von 1,25 auf 1,37 Prozent an, sodass man der internationalen Verantwortung gerecht werde, heißt es.
Die Bundesregierung hatte aber eigentlich als Ziel ausgegeben, bis 2024 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Laut Finanzplan sollen sie aber bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. Ob der bestehenden konjunkturellen Unsicherheiten fahre die Bundesregierung da auf Sicht und verzichte deshalb auf übereilte Zusagen, heißt es.
Keine Kürzungen in der Entwicklungspolitik vorgesehen
Auch in der Entwicklungspolitik halte man entgegen der Kritik des Ministers Müller faktisch an einem hohen Ausgabenniveau fest. Kürzungen sind nicht vorgesehen und Deutschland werde 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation sein.
Die Eckpunkte sollen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden und bilden die Grundlage für alle weiteren Debatten.
