Washington
Bundesgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp

Ein US-Bundesgericht in Washington hat die Ausgabensperre der neuen Regierung für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen vorerst gestoppt. Die Richterin ordnete an, dass die Maßnahme zunächst bis kommenden Montag ausgesetzt bleibt.

    Nahaufnahme von US-Präsident Donald Trump
    US-Präsident Donald Trump (AFP / MANDEL NGAN)
    Sie erklärte nach Medienberichten, andernfalls bestehe die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens. Das Gericht braucht demnach mehr Zeit, um die Auswirkungen des Ausgabenstopps rechtlich zu prüfen.
    Die neue US-Regierung hatte die Maßnahme nach Angaben einer Sprecherin verhängt, um sicherzustellen, dass die Zahlungen mit den Prioritäten von Präsident Trump übereinstimmen. Betroffen wären unter anderem Bildungs- und Gesundheitsprogramme, Wohnhilfe, Katastrophenhilfe und Diversitätsprogramme. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig" und kritisierten, die Regierung sei nicht befugt, Ausgaben zu stoppen, die der Kongress genehmigt habe.
    Im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.