Die schwarze Null soll bleiben - das ist ganz klar, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Haushalt vorstellt:
"Der geplante Ausgabenanstieg bleibt auch in den nächsten Jahren im Einklang mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Also wir geben vernünftigerweise eben nur das aus, was wir nachhaltig haben."
Im kommenden Jahr will die Regierung 328,7 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr, als noch im Frühjahr angenommen wurde. Bis 2020 sollen diese Ausgaben weiter steigen. Die ständige Begleiterin bleibt dabei: die schwarze Null. Und da sollen die Mehrausgaben hin.
"Wir steigern in diesem Haushalt die Investitionen erneut um fast zwei Milliarden Euro. Fast ebenso stark steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung. Allein dem Bildungs- und Forschungsministerium stehen 2017 wieder über eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung."
Das meiste Geld fließt ins Arbeitsministerium
Mit Abstand am meisten Geld soll ins Arbeitsministerium fließen. Dazu gehört ein Rentenzuschuss von über 80 Millionen Euro. Deutlich mehr Geld als zuvor bekommt auch das Innenministerium:
"Es gab und gibt keinen Sparkurs in der Inneren Sicherheit."
Besonders wichtig in Schäubles Plan ist die Integration von Flüchtlingen.
"Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der vielen Flüchtlinge gelingen kann."
Steuersenkungen in Aussicht
Hier sind für nächstes Jahr knapp 19 Milliarden Euro eingeplant. Zu den neuen Ausgaben kommen Steuersenkungen. So sollen im Zuge des Existenzminimumberichts der Grundfreibetrag, das Kindergeld, der Kindergeldfreibetrag und der Steuertarif angepasst werden. Laut Schäuble können mit den Steueranpassungen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
Der Opposition reichen diese Veränderungen nicht. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler spricht deshalb von einem Haushalt der verpassten Chancen:
"Dabei hätten Sie doch alle Möglichkeiten, jetzt wirklich auch für die Zukunft etwas zu machen. Und ich frage mich wirklich, wie angesichts dieser Mehreinnahmen, dieser Überschüsse, die Infrastruktur weiter vernachlässigt wird, weiter die Investitionen so gering sind. Die Investitionsquote stagniert ja bei zehn Prozent."
Es wird der letzte Haushaltsplan dieser Legislaturperiode sein; vorerst der letzte der Großen Koalition. Für die 4,9 Milliarden Euro große Lücke, die noch im Finanzplan für 2018 klafft, muss dann die nächste Regierung eine Finanzierung finden.
