Die Hochkonjunktur schwächt sich ab, prognostizieren die Wirtschaftsweisen für das Jahr 2019 in ihrem jüngst veröffentlichten Gutachten. Drastischer die Worte des Finanzministers: die "fetten Jahre" sind vorbei. Und damit auch die Zeiten reichlich sprudelnden Steuereinnahmen. Bis 2023 rechnet Olaf Scholz mit einem Finanzloch von 25 Milliarden. Berechnungen vom Koalitionspartner, aber auch von Teilen der Opposition fallen noch deutlich höher aus.

Gleichzeitig soll die "Schwarze Null" nicht weiteren "roten Zahlen" geopfert werden. Keine Neuverschuldung bei weniger Einnahmen – da hilft nur das Geld zusammenzuhalten. Länder und Kommunen sehen sich allerdings kaum noch in der Lage, öffentliche Ausgaben zu reduzieren. Und auch die Bundesminister wollen bei den Begehrlichkeiten für ihre Ressorts nicht zurückschrauben.

Vor diesem Hintergrund erfordert der Haushalt 2020 maximales Fingerspitzengefühl. Doch noch bevor Scholz seinen Haushaltsentwurf dem Kabinett heute vorgelegt hat, melden sich Kritiker innerhalb und außerhalb der Regierung zu Wort. Der oberste Kassenwart würde SPD-geführte Ministerin bei der Mittelvergabe bevorzugen, lautet ein Vorwurf. Auch der von Scholz eingestellte Verteidigungsetat stößt weithin auf Widerspruch. Zieht hier der nächste Koalitionskrach am Horizont auf?

Es diskutieren:

• Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen
• Gesine Lötzsch, Obfrau für Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestages
• Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Swen Schulz, für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages

Diskussionsleitung: Theo Geers, Deutschlandfunk