Es läuft gerade nicht rund für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Obwohl der Weg für den Digitalpakt nun endlich frei ist, konnte die Ministerin den Erfolg in der Öffentlichkeit nicht wirklich als eigenen verkaufen – obwohl das Geld für die Länder aus ihrem Haus stammt. Jetzt muss sie hinnehmen, dass in der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgerechnet ihr Etat zurückgefahren wird. Laut dem Eckwertepapier des Bundeshaushalts 2020 will Scholz den BMBF-Etat in diesem Jahr gegenüber 2019 um 533 Millionen Euro kürzen. Langfristig, bis 2023, ist sogar ein Minus von 2,3 Milliarden geplant.
Sparen an der Zukunft
Dafür, dass die Große Koalition gerade beim Thema Bildung und Forschung im Koalitionsvertrag einen großen Wurf angekündigt hatte, sei es ein schlechtes Zeichen, wenn in den Kernbereichen der Bildungspolitik des Bundes gespart werde, kritisiert Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag:
"Und dass wir da die Ansätze nicht stark steigern können, obwohl das Zukunft ist. Und obwohl der Minister selber zugeben muss, dass die Wirtschaft abflacht, dass wir Schwierigkeiten haben, wenn die Steuereinnahmen versiegen, nicht in die Zukunft zu investieren, gerade bei diesem Einzelplan, ist schon, gelinde gesagt, enttäuschend."
Ähnlich sieht das die Grüne Ekin Deligöz, im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatterin für Bildung und Forschung:
"Das wird natürlich Konsequenzen haben auf Wissenschaft und Forschung und auf Investitionen und das wird auch auf die Leistungen Konsequenzen haben, damit spart man genau in dem Themenfeld, wo die Zukunft Deutschlands mit entschieden wird."
Zusätzlich laufe das BMBF Gefahr, bei der Verteilung der eingestellten Mittel für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zwischen den Ressorts leer auszugehen, wenn es nicht bald schlüssige Konzepte vorlege, fügte Deligöz hinzu:
"Es tut mir in der Seele weh, aber dieses Haus ist in Stockstarre. Verhaltensstockstarre. Anders kann man das gar nicht bezeichnen."
Noch in der vergangenen Woche hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärt, angesichts knapperer Kassen lege seine Partei die Prioritäten unter anderem auf die Zukunftsbereiche Investitionen und Forschung und Bildung. Doch Finanzminister Olaf Scholz setzte nun offenbar andere Schwerpunkte. Zum Beispiel im Bereich Rente. Die Sozialausgaben sollen in den kommenden Jahren von rund 180 Milliarden auf 200 Milliarden Euro steigen.
Vorgaben des Koalitionsvertrags erreicht
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, verteidigte die Kürzung. Mit dem Bundeshaushalt 2020 würden die Projekte finanziert, die für die SPD von besonderer Bedeutung seien, und für die man sich im Koalitionsvertrag eingesetzt habe:
"Wir haben das Finanzierungsdilemma von Frau Wanka im Digitalpakt aufgelöst, der wird finanziert. Wir werden die BAföG-Novelle bekommen, die wird finanziert. Wir werden die Wissenschaftspakte verstetigen, das wird finanziert. Also durchaus ein Umsetzen der Vorgaben des Koalitionsvertrags", erklärte Kaczmarek.
"Wenn die Bildungsministerin mehr haben will, wenn sie zum Beispiel für eine Dynamisierung des Hochschulpaktes eintreten will, dann hat sie uns an ihrer Seite. Aber dann muss sie erst mal sagen, wofür sie kämpfen will, und dann wollen wir auch, dass sie kämpft. Bisher hören wir aus der Union nur Stimmen, die für Mehrausgaben für Rüstung eintreten."
Von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hörte man bisher wenig. Sie ist heute in Brandenburg unterwegs, um dort Schulen zu besuchen. Gegenüber der dpa erklärte sie, sie habe sich gegenüber ihren Kabinettskollegen für eine Priorität für Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung eingesetzt. Die Regierung habe in ihrer KI-Strategie beschlossen, bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro in die Künstliche Intelligenz zu investieren. Sie erwarte, "dass sich auch der Finanzminister an diese Zusage gebunden fühlt."
