Die wichtigste Botschaft beim Bundeshaushalt betrifft das Jahr 2015 und die Jahre bis 2018: Dann will Finanzminister Schäuble keinen einzigen Cent an neuen Schulden mehr aufnehmen. Nettokreditaufnahme Null - so steht es im Finanzplan für die kommenden vier Jahre. 2015 wäre damit, wenn nichts Außergewöhnliches dazwischen kommt, der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 46 Jahren, seit 1969.
Rückgriff auf Reserven im Haushalt
Neuverschuldung Null heißt übersetzt aber auch: Union und SPD greifen bei der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben, auf die sie sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, auf die Überschüsse und auf die Reserven im Haushalt zurück, die Wolfgang Schäuble bisher in seinen Planungen ausgewiesen oder - was die Reserven betrifft - auch geschickt versteckt hatte. Das sind insgesamt 23 Milliarden Euro. Sie fließen bis 2017 in den Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen, in den Bau von Kitas, Schulen oder Hochschulen, in die Forschungs- und Innovationsförderung, in den Städtebau, in die Entwicklungshilfe und in einiges andere mehr.
Diese Ausgaben sind gedeckt, ohne dass der Bund dafür neue Schulden machen muss, heißt es im Bundesfinanzministerium. Für das laufende Jahr sieht das Bild noch etwas anders aus. 2014 will der Bund insgesamt 298,5 Milliarden Euro ausgeben. Es ist der erste Bundeshaushalt der großen Koalition und für diesen plant Finanzminister Schäuble noch einmal neue Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ein.
Letzte Rate für den Euro-Rettungsfond
Aber auch das liegt schon sehr nah an der Null. Wie nah, zeigt eine andere Zahl: In diesem Jahr muss Deutschland die letzte Rate in den Euro-Rettungsfonds ESM einzahlen. Ohne diese 4,3 Milliarden Euro läge die Neuverschuldung nur noch bei gut zwei Milliarden Euro. Das wiederum ist ein Betrag, den Wolfgang Schäuble zumindest in den vergangenen Jahren durch sparsames Haushalten noch immer erwirtschaftet hat.
Doch offiziell schreibt sich der Finanzminister das große Ziel "Neuverschuldung Null" erst für 2015 und die Jahre danach auf die Fahne. Das Kunststück, trotz der Mehrausgaben, auf die sich die Große Koalition verständigt hat, dennoch keine neuen Schulden machen zu müssen, gelingt, weil der Bund bei den Einnahmen weiter von der guten Konjunktur und dadurch stetig steigenden Steuereinnahmen profitiert.
Niedrige Zinskosten auf die Bundesschuld
Hinzu kommen andere Faktoren auf der Ausgabenseite: Das niedrigen Zinsniveau an den Kapitalmärkten senkt unverändert die Zinskosten auf die Bundesschuld. Zudem spart der Finanzminister auch bei den Sozialkassen: Ähnlich wie beim Bund die Steuern, sprudeln dort wegen des guten Konjunkturverlaufs die Beitragseinnahmen. Deshalb kürzt Wolfgang Schäuble für 2014 den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Eigentlich müsste er 14 Milliarden Euro überweisen, tatsächlich sind es nur 10,5 Milliarden. Das allein spart schon 3,5 Milliarden Euro.
Nicht gespart werden soll dagegen bei den Investitionen. Sie steigen schon 2014 auf 25,8 Milliarden Euro und bis 2018 auf 27 Milliarden Euro. Entsprechend erhöhen sich auch die Gesamtausgaben des Bundes: 2018 will die große Koalition gut 327 Milliarden Euro ausgeben, rund 29 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Dass dies ohne neue Schulden gelingt, heißt auch: Die Bundesschuld verharrt unverändert bei etwa 1,3 Billionen Euro. Da gleichzeitig die Wirtschaft wächst, hat dies mit Blick auf die EU und die Maastricht-Kriterien einen anderen angenehmen Effekt bei der Schuldenquote. Erlaubt sind hier 60 Prozent, durch die Rettungsaktionen vor allem für die Banken ist dieser Wert in den vergangenen Jahren auf 78,5 Prozent geklettert. Jetzt wird der Rückwärtsgang eingelegt. Ende 2014 soll Deutschland noch mit 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet sein.
