Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft läuft stabil und dank der niedrigen Zinsen muss der Finanzminister rund 700 Millionen Euro weniger als geplant aufbringen, um Zinsen für die deutschen Schulden zu zahlen.
Wolfgang Schäuble wirkt zufrieden, als er am Mittag in Berlin den Nachtragshaushalt 2015 und die Eckwerte für 2016 vorstellt. Dank dieser guten Bedingungen, sagt er, "können wir eine Politik so fortsetzen, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Nämlich, dass wir ab 2015 bei normaler konjunktureller Auslastung ohne neue Defizite auskommen wollen."
Damit steht sie: die schwarze Null. Der Haushalt ohne neue Schulden. Auch für die nächsten Jahre. Gleichzeitig will die Bundesregierung kräftig investieren. Finanzschwache Kommunen sollen unter anderem von einem Sonder-Investitionsfonds profitieren. Mit dem Nachtragshaushalt konkretisiert die Regierung auch, wofür sie das Geld aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm ausgeben will, das der Finanzminister im vergangenen Herbst angekündigt hat. Verteilt werden sieben Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018.
Hauptposten: Investitionen und Sozialausgaben
Die größten Posten: "Auf den Bereich Verkehrsinvestitionen und digitale Infrastruktur werden insgesamt in diesen Jahren 4,35 Milliarden entfallen. Auf den nationalen Aktionsplan Energieeffizienz 1,2 Milliarden Euro."
Der größte Ausgabenposten: die Sozialausgaben. Die steigen kräftig an. Schäuble mahnt daher: Investiert werden muss vor allem bei den Themen, die die Großkoalitionäre als prioritäre Projekte ausgemacht haben. Ein Seitenhieb in Richtung Familienministerium. Denn Familienministerin Manuela Schwesig, SPD, hat gefordert, Alleinerziehende stärker zu entlasten. Und die Freibeträge für Alleinerziehende anzuheben.
Keine prioritäre Aufgabe, heißt es aus dem Finanzministerium. Deshalb müsse Schwesig diese zusätzlichen Ausgaben aus ihrem eigenen Etat zahlen, wenn sie sie denn wolle. Ihr Etat soll, so steht es in den Eckpunkten, 2016 erstmals auf über 9 Milliarden Euro angehoben werden.
"Verlierer" Alleinerziehende
Ganz so einfach will Sigmar Gabriel den Finanzminister dann doch nicht davonkommen lassen. Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef sitzt bei der Vorstellung der Zahlen neben Schäuble und erklärt: "Es gibt ein, wie ich finde, berechtigtes Anliegen, etwas für Alleinerziehende zu tun. Ich glaube, dass das dringend nötig ist." Die Familienministerin habe dafür einen Vorschlag gemacht, den er für richtig halte. Darüber werde gerade geredet.
Für Anton Hofreiter, den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, gehören die Alleinerziehenden bislang zu den Verlierern der vorläufigen Haushaltsplanung: "Die hätten einfach mehr Geld bekommen müssen." Außerdem einen Anspruch auf bessere Betreuungsmöglichkeiten.
Schwesig selbst sprach inzwischen davon, sie sei zuversichtlich, dass es neben den Verbesserungen für Familien auch für Alleinerziehende Entlastungen geben werde.
Schäuble will mit dem Familienpaket den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben. Bis 2016 um jährlich 240 Euro. Zugleich soll das Kindergeld um 6 Euro steigen. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll ab Juli 2016 um 20 Euro im Monat steigen. Auf dann 160 Euro.
