Die schwarze Null im Bundeshaushalt, auf die Wolfgang Schäuble so stolz ist, könnte schon längst im Etat stehen. Da ist sich der Bund der Steuerzahler sicher. Wenn die Steuereinnahmen von jetzt 640 Milliarden bis 2018 auf 730 Milliarden Euro steigen, dann habe der Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Und Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, weiß auch vollmundig wie immer wie viel gespart werden könnte: 20 Milliarden Euro. Doch mit der bloßen Anklage gegen die Subventionitis will er es nicht belassen:
"Wir wollen weniger Steuerausgaben, wir wollen weniger Subventionen. Und es wird immer wieder gefragt: Wo wollt Ihr den Rotstift ansetzen? Hier liefern wir große wie kleine Beispiele."
Zu den großen Beispielen zählen Subventionen - von Klassikern wie der Steinkohle bis zur Forschungsförderung. All das brächte zusammen 5,7 Milliarden, wobei auch hinter kleine Projekte große Fragezeichen gesetzt werden, insbesondere wenn davon große Unternehmen profitieren:
"Wenn Sie beispielsweise das Thema der Runderneuerung von Lkw-Reifen bei Conti sehen. Dafür hat die Firma Continental Reifen 1,2 Millionen Euro erhalten. Bei einem Gewinn von gut 1,9 Milliarden Euro sind wir der Meinung, dass dieses Programm gut von der Firma Conti hätte selbst bezahlt werden können."
280.000 Euro für mehr farbliche Abwechslung beim Tierfutter
Für ähnlich fragwürdig hält der Steuerzahlerbund zahlreiche Förderprogramme aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Knapp eine halbe Million werde für die Hühnerzucht spendiert, indem Hahnensperma ausgewählter Hühnerrassen für spätere Zeiten eingefroren wird. 280.000 Euro werden für mehr farbliche Abwechslung beim Tierfutter locker gemacht: Mit dem Geld so erreicht werden, dass nicht nur blaue, sondern auch die seltener angebauten weißen und gelben Lupinen ausgesät werden. Fragezeichen setzt man auch hinter die eine Million Euro, mit denen das Angebot von Ökoerdbeeren im Winter hierzulande erhöht werden kann.
Doch es gibt auch größere Posten bei möglichen Einsparungen - etwa beim Eltern- oder beim frisch einführten Betreuungsgeld:
"Hier fordern wir insbesondere beim Elterngeld eine Umstellung auf die tatsächliche Bedürftigkeit. Derzeit ist es so, dass alle Eltern, ob sie das Geld nötig haben oder nicht, das Elterngeld bekommen. Eine Rückkehr zum früheren Erziehungsgeld ist geboten. Und beim Betreuungsgeld halten wir die Abschaffung ebenfalls für sachgerecht. Das wären 3,1 Milliarden Euro."
Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Es darf keine Tabuthemen geben"
Allerdings weiß auch ein Präsident des Bundes der Steuerzahler, dass die Forderung nach Abschaffung solcher Ausgaben schon allein daran scheitert, dass Dinge wie etwa das Betreuungsgeld ausgesprochene Lieblingsprojekte bestimmter Parteien oder Politiker sind. Insofern stehen die Chancen auf Abschaffung eher schlecht, doch beirren kann das Reiner Holznagel nicht:
"Wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse und um die Konsolidierung aller Haushalte geht, darf es für uns schlicht und ergreifend keine Tabuthemen geben."