Migration
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt EU-Vorstoß zu strengeren Abschieberegeln

In der Diskussion über strengere europäische Abschieberegeln hat Bundesinnenministerin Faeser einen Vorstoß der EU-Kommission begrüßt.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei einem Pressestatement.
    Bundesinnenministerin Faeser (Michael Kappeler/dpa)
    Faeser sagte dem "Handelsblatt", ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene sei unverzichtbar. Wer kein Recht habe, in der EU zu bleiben, müsse zurückkehren. Nur so könne man diejenigen schützen, die wirklich von Krieg und Terror bedroht seien, betonte die SPD-Politikerin. Die EU-Kommission hatte gestern ein neues Gesetz zur Rückführung illegal eingereister Migranten angekündigt. Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb in einem Brief an die 27 Mitgliedsstaaten, der Entwurf werde klare Kooperationsverpflichtungen für rückzuführende Personen enthalten.
    Unterdessen meldet die EU-Grenzschutzagentur Frontex für das laufende Jahr einen deutlichen Rückgang der irregulären Migration. In den ersten neun Monaten seien 42 Prozent weniger Fälle erfasst worden als im Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in Brüssel mit. Der größte Rückgang wurde auf der Balkanroute festgestellt. In EU-Staaten mit Grenzen zu Russland und Belarus verdreifachten sich die irregulären Grenzübertritte dagegen.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.