Das sagte Scholz im Mitteldeutschen Rundfunk. Zuletzt war in der Länderkammer ein Sicherheitspaket teilweise gescheitert, das Behörden mehr Befugnisse einräumen sollte. Scholz plädierte dafür, die Gesetze noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Mit Blick auf Aschaffenburg lastete Scholz den bayerischen Behörden Versäumnisse an.
Der Bundeskanzler kritisierte auch Bayern und sprach von Vollzugsdefiziten. Er habe sich sehr dafür eingesetzt, schneller und mehr abzuschieben. "Es ist schwer verständlich, dass es nicht gelungen ist, den Täter, der jetzt diese furchtbare Tat begangen hat, aus Deutschland rauszubringen. Ich bin dafür, dass wir alles dafür tun, dass diese Vollzugsdefizite - in diesem Fall in Bayern - abgestellt werden."
Der 28 Jahre alte Tatverdächtige hatte ein Asylverfahren durchlaufen und war ausreisepflichtig. Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fehler vorgeworfen.
Herrmann: "Bayerische Behörden zu spät in Kenntnis gesetzt worden"
Das BAMF habe im Juni zwar den Asylantrag des Afghanen abgelehnt und seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet worden, sagte der CSU-Politiker in München. Die bayerischen Behörden seien davon aber erst mehr als einen Monat später in Kenntnis gesetzt worden - wenige Tage vor Ablauf der Frist für eine solche Abschiebung.
Anschließend habe es keine weitere Entscheidung des Bundesamts gegeben, bis der Verdächtige im Dezember selbst angekündigt habe, nach Afghanistan auszureisen. Dies habe er aber nicht umsetzen können, weil er die nötigen Papiere vom afghanischen Generalkonsulat nicht erhalten habe.
Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums war der Afghane bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Deshalb sei er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen, dann aber wieder entlassen worden. Ermittlern zufolge gibt es bisher keinen Hinweis auf ein islamistisches Motiv für seine jüngste Tat.
Der Tatverdächtige wird nun erneut in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das ordnete die Ermittlungsrichterin am Amtsgericht an. Der ausreisepflichtige Tatverdächtige war bereits mehrfach in psychiatrischer Behandlung. Der 28-jährige Asylbewerber aus Afghanistan hatte einen Mann und ein zweijähriges Kind erstochen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.
In Aschaffenburg gedachten 3.000 Menschen der Opfer. Sie kamen nach Polizeiangaben in dem Park zusammen, in dem sich die Tat ereignet hatte.
Grüne: Merz' Forderungen sind Populismus und nicht umsetzbar
Die politischen Reaktionen auf die Attacke fallen unterschiedlich aus. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, wies Forderungen von CDU-Kanzlerkandidat Merz nach einem Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere als Populismus zurück. Merz wisse genau, dass das dem Europarecht widerspreche, sagte sie im Deutschlandfunk. Wichtig sei stattdessen, dass man genau hinschaue, was im Migrationsrecht beim Vollzug nicht funktioniere, betonte Mihalic. Hier liege die Verantwortung bei den Ländern.
Merz hatte ein "faktisches Einreiseverbot" für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler versprochen. Er werde gleich an seinem ersten Tag im Amt eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU verlangte eine "Grenzschließung für illegale Migration".
FDP-Chef Lindner spricht von einem veritablen Staatsversagen
Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach angesichts der Gewalttat von einem "veritablen Staatsversagen". Aschaffenburg sei kein Einzelfall. AfD-Chef Chrupalla verwies auf die Forderungen seiner Partei nach Grenzschließungen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) kritisierte nach der Messerattacke von Aschaffenburg politischen "Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem was bringt". Die Tat sei "schrecklich und kaum zu ertragen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es mache ihn aber fassungslos, "wenn sich kurz danach hoch dotierte Amtsträger hinsetzen und am polierten Besprechungstisch irgendwelche Maßnahmen besprechen", erklärte Reul.
Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.