
Die SPD-Politikerin sagte in München, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Man könne Gerichtsentscheidungen anfechten, wenn man diese für falsch halte. Selbstjustiz sei nicht erlaubt. Faeser fügte hinzu, die Sicherheitsbehörden würden entschieden gegen gewalttätige Proteste vorgehen.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Folge war es gestern Abend in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Solidaritätskundgebungen gab es auch in Berlin, Hamburg und Dresden.
Diese Nachricht wurde am 01.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.