Archiv

Nach Urteil gegen Lina E.
Bundesinnenministerin Faeser warnt Linksradikale

Nach dem Urteil gegen Lina E. hat Bundesinnenministerin Faeser die Gefahr des Linksextremismus hervorgehoben.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor den Gefahren des Linksextremismus. (IMAGO / snapshot / IMAGO / snapshot-photography / F.Boillot)
    In derartigen Gruppen seien die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Diese Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. Bundesjustizminister Buschmann schrieb auf Twitter, Extremismus bekämpfe man nicht mit Extremismus. Die liberale Demokratie müsse vor ihren Feinden geschützt werden, doch nicht mit Selbstjustiz, betonte der FDP-Politiker.
    Das Oberlandesgericht Dresden hatte am Vormittag Lina E. sowie drei Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat sah bei ihnen den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung als erwiesen an.
    Diese Nachricht wurde am 31.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.