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Bundesinnenministerium prüft stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität mehren sich Stimmen für die Errichtung stationärer Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien.

    Außenansicht des Neubau des Bundesinnenministeriums am 09.06.2015 in Berlin.
    Das Bundesinnenministerium prüft stationäre Grenzkontrollen. (dpa / picture-alliance / Gregor Fischer)
    Das Bundesinnenministerium teilte mit, man prüfe derzeit entsprechende polizeiliche Maßnahmen. Innenministerin Faeser hatte in einem Interview der "Welt am Sonntag" stationäre Kontrollen als eine Möglichkeit zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität bezeichnet. Zuvor hatte die SPD-Politikerin entsprechende Unionsforderungen mehrfach abgelehnt und auf die bestehende Schleierfahndung verwiesen.
    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Teggatz, begrüßte die Ankündigung Faesers. Die bisherigen Kontrollen im Hinterland seien nicht ausreichend, sagte Teggatz im Deutschlandfunk. Da in diesem Fall das Dublin-Abkommen greife, könne man Menschen nicht direkt abweisen. Dies sei kompliziert und langwierig.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.