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Migration
Bundesinnenministerium prüft stationäre Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien - Zustimmung von Gewerkschaft der Bundespolizei

Bundesinnenministerin Faeser hatte stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien lange Zeit abgelehnt. Nun lenkt sie ein und erklärt, mit solchen Kontrollen könne die Schleuserkriminalität härter bekämpft werden. Zustimmung kommt von der Gewerkschaft der Bundespolizei.

    Zwei Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.
    Das Bundesinnenminsterium prüft nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. (dpa / Hannes P Albert)
    Das Bundesinnenministerium bestätigte bereits, dass stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien geprüft werden. Faeser hatte zuvor der "Welt am Sonntag" gesagt, die zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebietes durch die Schleierfahndung abgestimmt werden. Dafür habe man die Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien bereits deutlich verstärkt. Sie betonte zugleich, man solle jetzt nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kämen, sobald es stationäre Kontrollen gebe.
    In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Forderungen nach stationären Kontrollen dort gegeben, etwa aus Brandenburg und Sachsen. Der Grund war vor allem die steigende Zahl der Migranten, die über Polen und Tschechien einreisen. Stationäre Kontrollen gibt es derzeit nur an der deutsch-österreichischen Grenze.

    Teggatz: "Kontrollen im Hinterland reichen nicht aus"

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Teggatz, begrüßte die Ankündigung, nun doch stationäre Kontrollen zu prüfen. Er sagte im Deutschlandfunk, die bisherigen Kontrollen im Hinterland seien nicht ausreichend. Da in diesem Fall das Dublin-Abkommen greife, könne man Menschen nicht direkt abweisen. Dies sei kompliziert und langwierig.
    Teggatz betonte, mit jeder Kontrolle, die man direkt an der Grenze durchführe, erreiche man einen gewissen Abschreckungsgrad. Länder und Kommunen seien mit der steigenden Zahl an Migranten zunehmend überlastet. Für den Herbst sei eher noch mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen. Deshalb müsse dringend etwas passieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.