![Sitzung des Kabinetts im Kanzleramt. Zu sehen sind Bundeskanzler Scholz und mehrere Minister. Sitzung des Kabinetts im Kanzleramt. Zu sehen sind Bundeskanzler Scholz und mehrere Minister.](https://bilder.deutschlandfunk.de/c2/b5/a9/81/c2b5a981-1a08-430f-a806-579df7c46f7d/bundeskabinett-sitzung-berlin-102-1920x1080.jpg)
Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz verpflichtet werden. In dem Entwurf von Justizminister Buschmann sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und ein Richtervorbehalt für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen.
An den Plänen kam zuletzt Kritik von Juristen und Kriminalisten, weil es in der Praxis die Hürden für mögliche Einsätze von V-Leuten deutlich anheben könnte. Der Richterbund sprach von realitätsfernen Anforderungen und überbordenden Dokumentationspflichten.
Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.