Berlin
Bundeskabinett berät über neues Gesetz zu V-Leuten

Das Bundeskabinett berät heute über ein neues Gesetz, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden einheitlich regeln soll.

    Sitzung des Kabinetts im Kanzleramt. Zu sehen sind Bundeskanzler Scholz und mehrere Minister.
    Das Bundeskabinett will den Einsatz von V-Leuten neu regeln. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz verpflichtet werden. In dem Entwurf von Justizminister Buschmann sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und ein Richtervorbehalt für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen.
    An den Plänen kam zuletzt Kritik von Juristen und Kriminalisten, weil es in der Praxis die Hürden für mögliche Einsätze von V-Leuten deutlich anheben könnte. Der Richterbund sprach von realitätsfernen Anforderungen und überbordenden Dokumentationspflichten.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.